BRÜDERLE: FDP fordert Machtwort des Kanzlers in Steuerdebatte

BERLIN. Zur Steuerdiskussion und zum Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Mitbestimmung zu liberalisieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Kaum ein Tag vergeht ohne neue Spekulationen über Steuererhöhungen. Damit muss Schluss sein. Neue Steuern wären ein Horrorszenario. Die Arbeitslosigkeit würde weiter steigen. Allein die Diskussion über Steuererhöhungen schadet der deutschen Volkswirtschaft. Wirtschafts- und Finanzpolitik haben viel mit Psychologie zu tun. Die Folge der Spekulationen: Unternehmnen und Konsumenten werden verschreckt. die Betriebe halten Investitionen zurück, die Menschen verzichten angesichts erwarteter Belastungen auf weitere Ausgaben.
Der Bundeskanzler muss den anstehenden SPD-Sonderparteitag nutzen, um die Debatte mit einem Machtwort zu beenden. Er muss Steuererhöhungen eine klare Absage erteilen und den Amoklauf seiner schleswig-holsteinischen Parteigenossin stoppen. Zusätzlich muss die Bundesregierung endlich eine Politik umsetzen, die auf mehr Wachstum zielt. Die so genannte "Agenda 2010" ist besser als nichts, reicht aber bei weitem nicht aus. Notwendig sind weitere mutige Schritte, zum Beispiel Subventionskürzungen und ernsthafte Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Auf die deutsche Form der Mitbestimmung ist überholt, weil sie ein Standortnachteil ist. Das hat endlich auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erkannt. Die Liberalisierung der Mitbestimmung vorzuschlagen reicht allein nicht aus. Die Vorschläge müssen jetzt auch umgesetzt werden.

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