BRÜDERLE: Ein Lichtblick, sonst nur Muff von vorgestern

Berlin. Zum sogenannten Gegenkonzept des DGB in der Wirtschaftspolitik erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Der DGB verbreitet wieder einmal verteilungspolitischen Muff von vorgestern. Die wilde Mischung aus neuen Schulden, staatlichen Investitionsprogrammen, Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer ist ein Programm zur nachhaltigen Schwächung des Wirtschaftsstandorts. Zu den notwendigen Reformen für den Arbeitsmarkt macht der DGB keine Vorschläge. Der DGB muss sich von alten Denkschablonen verabschieden, sonst verpasst er endgültig den Anschluss an das 21. Jahrhundert. Mit MARX und KEYNES ist angesichts der dramatischen Wirtschaftslage in Deutschland nichts mehr zu gewinnen.

Der einzige Lichtblick bei den Gewerkschaftsvorschlägen ist das Vorziehen der Steuerreform. Damit tut man etwas gegen die lahme Konjunktur und verändert gleichzeitig die Wirtschaftsstrukturen in eine positive Richtung. Die positiven Konjunktur- und Struktureffekte dürfen aber nicht mit Steuererhöhungen an anderer Stelle zunichte gemacht werden."