11.06.2005FDP-FraktionWirtschaftspolitik

BRÜDERLE: Eichel und Clement machen Vodoo-Ökonomie

BERLIN. Zu den Meldungen, dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundesfinanzminister Hans Eichel die Wirtschaft auffordern, zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur die Löhne zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass der Schuldengroßmeister Hans Eichel und der Arbeitslosen-Rekordhalter Wolfgang Clement der Wirtschaft Ratschläge erteilen wollen. Das ist ein hilfloser Versuch der SPD, mit Vodoo-Ökonomie ein paar Punkte im Wahlkampf zu machen. Grün-Rot sind dafür verantwortlich, dass viele Menschen heute weniger Netto in der Tasche haben, als vor sieben Jahren. Wir haben kein Problem bei den Bruttolöhnen, sondern bei den Nettolöhnen. Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sollten endlich in ihrer Verantwortung das Notwendige tun, damit die Schere zwischen Brutto und Netto wieder zusammen geht. Das heißt, die Steuern für alle müssen runter, die Sozialabgaben gehören gesenkt und die Betriebe müssen raus aus dem starren Tarif-Korsett. Immer neue Sündenböcke für die eigenen grün-roten Fehlleistungen zu suchen ist nur noch blamabel.
Offensichtlich wirkt das neue politische Bündnis von Oskar Lafontaine mit der Ex-SED: Grün-Rot ist dabei, den letzten Rest an ökonomischen Sachverstand zu verlieren.

Knut Steinhäuser
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