BRÜDERLE: Der 1. Mai wird zum Volkstrauertag grün-roter Politik

BERLIN. Zum morgigen Tag der Arbeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Der 1. Mai wird zum Volkstrauertag grün-roter Reformverweigerung. Aus dem Tag der Arbeit wird immer mehr ein Tag der Arbeitslosigkeit, weil die Bundesregierung nicht einmal ihr Minimalprogramm umsetzen kann. Statt dessen wird mit grün-roter Nabelschau wertvolle Zeit auf Sonderparteitagen verplempert. Die Menschen warten sehnsüchtig auf Reformen, damit die Wirtschaft endlich wieder in Gang kommt und sie wieder Hoffnung auf einen sicheren Arbeitsplatz haben können.
Völlig unverständlich verhalten sich die Gewerkschaften. Sie betätigen sich als Bremskraftverstärker der linken Reformverweigerer. Die Gewerkschaften müssen endlich ihr Besitzstandsdenken über Bord werfen. Bei der Reform des Kündigungsschutzes wird genauso gemauert wie bei der notwendigen Flexibilisierung des Flächentarifvertrags. Aus kurzsichtigem Machtinteresse verhindern die Gewerkschaftsbonzen mit ihrer Betonpolitik zahlreiche Beschäftigungschancen. Das rückwärtsgewandte Kettengerassel am 1. Mai zeigt wieder einmal: Die Arbeitslosen haben keine Gewerkschaft.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - pressestelle@fdp-bundestag.de