BRÜDERLE: Clements Luftballon geplatzt

BERLIN. Zu Berichten über die Aufgabe von Plänen für Experimentierklauseln durch den Bundeswirtschaftsminister erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Wieder einmal ist ein Luftballon von Bundeswirtschaftsminister Clement geplatzt. Mit fadenscheinigen Ausreden werden jetzt die Experimentierklauseln für bestimmte Wirtschaftsregionen auf Eis gelegt. Für die Flexibilisierung des Arbeitsrechts oder die Verschlankung des Genehmigungsrechts sind keine Verfassungsänderungen nötig. Doch der Bundeswirtschaftsminister konnte sich nicht gegen die staatsgläubigen Bedenkenträger am Kabinettstisch durchsetzen. Übrig geblieben ist ein Placebo namens Innovationsregionen, in dem außer Namen nichts verändert werden darf.
Ernstgemeinte Experimentierklauseln bei bestimmten Gesetzen sind ein trojanisches Pferd, um wenigstens regional etwas in Bewegung zu setzen. So kommt endlich auch wieder etwas mehr Wettbewerb in unseren Föderalismus. Deutschland braucht diesen Befreiungsschlag. Die Leute haben die Schnauze voll von unserem überdrehten Bürokratie- und Regelungsstaat. Da muss sich endlich etwas ändern.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de