BRÜDERLE: CLEMENT muss unverzüglich aufklären

Berlin. Zum bekannt gewordenen Bericht des Bundesrechnungshofes über unberechtigt gezahlte Sozialleistungen erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Nach den Vorgängen um die gefälschten Vermittlungsergebnisse droht der nächste Skandal bei der Bundesanstalt für Arbeit. Die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes sind schwerwiegend und müssen vorbehaltlos und unverzüglich aufgeklärt werden. Hier ist der Bundesarbeitsminister in der Pflicht. Der Verweis auf mangelnde Zuständigkeiten ist ein billiges Ablenkungsmanöver.

CLEMENT trägt nicht nur die politische Verantwortung für die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. Er überweist jedes Jahr Milliarden als Bundeszuschuss an die Bundesanstalt. Deshalb muss er jeder Unregelmäßigkeit nachgehen. Es kann nicht sein, dass Beitragsgelder ohne Berechtigung fließen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der anständigen Beitragszahler.

Wenn CLEMENT bei der Aufklärung mauern sollte, muss über eine parlamentarische Behandlung des Themas nachgedacht werden."