BRÜDERLE: Bundesregierung muss für Arbeitsplätze in deutscher Chemie kämpfen

Berlin. Zum Ablauf des Konsultationsverfahrens zur EU-Chemikalienverordnung am 10. Juli dieses Jahres erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Die Bundesregierung muss sich jetzt mit aller Kraft für die deutsche Chemie einsetzen. Sonst wird die EU-Chemikalienverordnung ein weiteres Desaster für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn mit deren Verabschiedung drohen bürokratische, kostspielige und schwerfällige Verfahren bei der Registrierung, Evaluierung und Beschränkung von Stoffen.

Zudem werden mit überdrehten Offenlegungspflichten und dem damit zusammenhängenden mangelhaften Schutz von Geschäftsgeheimnissen Eigentumsrechte der Betroffenen erheblich eingeschränkt. Das Ganze wird nicht nur Innovationen behindern und Produktionsverlagerungen auslösen, sondern vor allem vielen kleinen und mittleren Chemiebetrieben die Beine wegschlagen. Das ist nicht akzeptabel. Zumal aus diesem Bürokratiemonster keine durchgreifenden Verbesserungen für Umwelt- und Gesundheitsschutz erkennbar sind.

Deshalb muss Grün-Rot jetzt über seinen Schatten springen. Vor allem Umweltminister JÜRGEN TRITTIN muss seine ideologiegefärbte Brille ablegen und endlich auch mal auf die Interessen von Arbeitnehmern und Betrieben achten. Die vorgesehene Verordnung bedarf einer grundlegenden Überarbeitung. Nur dann können Arbeitsplätze, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemiewirtschaft aufrecht erhalten werden."