BRÜDERLE: Bundesregierung hat die Konjunktur verfrühstückt

BERLIN. Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:

Auch wenn der Anstieg der Arbeitslosigkeit bisher noch saisonbedingt ist, sind die Vorboten des Abschwungs doch schon deutlich sichtbar. Die Warnsignale der Konjunktur sind nicht zu übersehen. Die Bundesregierung hat kräftig verteilt, statt Vorräte anzulegen. Schwarz-Rot hat es versäumt, das Land für die Zukunft fit zu machen. Jetzt werden die letzten Reste des Booms verspeist, morgen ist der Tisch leer. Jetzt ist Handeln gefragt. Wir müssen den Umverteilungskreisel stoppen, das Arbeitsrecht entrümpeln, die Unternehmen von Bürokratie befreien und die Steuern senken. Was wir nicht brauchen, sind arbeitsmarktpolitische Sünden wie Mindestlöhne. Denn die treiben uns weiter in den Abschwung.
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