BRÜDERLE: Bsirske beim Wort nehmen

Berlin. Zu den Äußerungen von Verdi-Chef FRANK BSIRSKE über den Kündigungsschutz erklärt der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP RAINER BRÜDERLE:

"Selbst Verdi-Betonkopf BSIRSKE hat offensichtlich erkannt, was die Stunde geschlagen hat. Das Kündigungsschutzgesetz ist eines der größten Einstellungshemmnisse in der deutschen Wirtschaft. Deshalb muss da endlich was passieren. Die Verschlankung der Sozialauswahl ist dabei ein wichtiges Element. Man darf gespannt sein, was aus BSIRSKES Andeutungen wird. Es ist äußerst fraglich, ob er sich damit in den eigenen Reihen überhaupt durchsetzen kann.

Die FDP nimmt BSIRSKE beim Wort. Statt der bisher unzähligen Kriterien sollten nur noch Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltsverpflichtungen bei der Sozialauswahl eine Rolle spielen. Zudem brauchen wir im Kündigungsschutzgesetz eine stärkere Mittelstandskomponente. Das Kündigungsschutzgesetz sollte erst ab einer Betriebsgröße von 20 Mitarbeitern gelten. Schließlich muss den Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Gestaltungsspielraum etwa über Abfindungen bei den Kündigunsschutzregeln eingeräumt werden.

Es ist unerträglich, wenn der DGB-Vorsitzende SOMMER und die Stellvertretende Verdi-Vorsitzende MÖNIG-RAANE den Chef der Bundesverwaltung für Arbeit GERSTER öffentlich beschimpfen, anstatt ihn bei der dringend notwendigen Reform des Arbeitsmarktes in Deutschland zu unterstützen."