BRÜDERLE: Zahlt Steuerzahler versäumte Gasrichtlinie?

BERLIN. Zur Klage der EU-Kommission wegen nicht fristgerechter Umsetzung der EU-Gasrichtlinie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Die FDP hat davor gewarnt: Jetzt ist es so weit. Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland wegen nicht fristgerechter Umsetzung der EU-Gasrichtlinie.
In der Koalitionsvereinbarung spricht Grün-Rot von "einer Fortentwicklung des energierechtlichen Ordnungsrahmens in unveränderter Form". Das riecht nach "Weiter so". Doch die Novelle war in der vergangenen Legislatur wegen inhaltlicher Mängel am Votum des Bundesrates gescheitert, und zur Zurückweisung des Einspruches hat Grün-Rot nicht die erforderlichen Mehrheiten zusammenbringen können. Damit werden der Wettbewerb verzögert und sinkende Preise verhindert.
Zudem besteht die Gefahr, dass der Steuerzahler die Zeche für grün-rote Versäumnisse bezahlen muss. Ob der Bundesfinanzminister das bereits in seinem Budget berücksichtigt hat?

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - bühler@fdp-bundestag.de