BRÜDERLE: Wer Probleme nicht löst, soll Quittung dafür bekommen

BERLIN. Zu der Diskussion um die Drei-Prozent-Grenze beim Staatsdefizit erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Jetzt läßt Grün-Rot die Katze endgültig aus dem Sack.
Nachdem direkt im Anschluss an die Wahl bereits die Diskussion um direkte bzw. indirekte Steuererhöhungen geführt wurde, ist nun also eines der zentralen Euro-Stabilitätskriterien an der Reihe.
Wer die Drei-Prozent-Grenze beim Staatsdefizit als blanke Willkür bezeichnet, der gefährdet nicht nur die Stabilität des Euro, sondern stellt auch den Maastricht-Vertrag in Frage.
Die grün-rote Koalition sollte endlich ihre Hausaufgaben erledigen und durch vernünftige Haushaltspolitik für einen stabilitäts-gerechten Staatshaushalt und durch eine beherzte Reform des verkrusteten Arbeitsmarktes für eine Ankurbelung der Konjunktur sorgen, als sich schon wieder aus ihrer internationalen Verantwortung zu stehlen, nur um den Blauen Brief aus Brüssel zu vermeiden.
Wer die eigenen, hausgemachten Probleme nicht löst, der soll auch die Quittung dafür bekommen.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de