FDP, FDP-FraktionDatenschutzBND muss Fakten auf den Tisch legen
BND muss die Karten auf den Tisch legen15.08.2013Der Bundesnachrichtendienst soll Rechenschaft ablegen zu den Vorwürfen der massenhaften Datenweitergabe an die USA.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar: "Wenn es stimmt, dass sich der BND als Werkzeug für die NSA bei der massenhaften Datenausspähung zur Verfügung gestellt hat, besteht dringender Handlungsbedarf." Der Bundesnachrichtendienst müsse gegenüber der Politik aufklären, wie es zur Datenweitergabe kommen konnte. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Geheimdienst außerhalb jeder Kontrolle "sein eigenes Süppchen kocht", unterstrich die Liberale.
Europäische Regeln für Datenschutz
Die Justizministerin forderte für die Europäische Union, "gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen" einzuführen. Es müssten auf europäischer Ebene Maßnahmenpakete "gegen die Massenausspähung ausländischer Geheimdienste" geschnürt werden. Das geplante EU-Datenschutzabkommen sei ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar, dass "US-amerikanischen Firmen, die sich nicht an diese Standards halten", der Zugang zum EU-Markt verschlossen bleiben müsse.
Europäische Internet-Infrastruktur
Europa muss von amerikanischer Internet-Infrastruktur unabhängig werden
Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte, dass Deutschland und die EU sich von amerikanischen Angeboten zur Internet-Infrastruktur unabhängig machen müssten. "Wir brauchen ergänzend auch eigenständige deutsche und europäische Lösungen und Angebote bei der IT-Infrastruktur", unterstrich Rösler. Wenn dies nicht geschehe, drohe die EU "in Abhängigkeiten zu geraten". Darüber hinaus müsse verhindert werden, dass auf diesem Weg Wirtschaftsspionage betrieben werde. "Hier müssen wir gegensteuern", forderte der Minister.
Auch der Spitzenkandidat der Liberalen, Rainer Brüderle, sieht die EU in der Pflicht: "Europa muss sich rüsten und eine Art "Schengen-Raum für Datensicherheit" gründen." Europäische Länder, die effektiven Datenschutz wollen, sollten sich zusammenschließen, "um eigene Fähigkeiten in der Sicherheitstechnologie zu entwickeln". Um von amerikanischen Computer-Ressourcen unabhängig zu sein, schlug Brüderle die Einrichtung einer Computergemeinschaft mit Servern in Europa vor. "Wir müssen sicher sein, dass nichts abgezapft wird." Europa müsse auf diesem Feld mit den USA konkurrenzfähig werden. "Einige Hoffnung ruht dabei auf dem deutschen Softwareentwickler SAP."
BND darf nicht Handlanger der NSA sein
FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sieht ebenfalls Handlungsbedarf, sollten sich die Berichte bestätigen. "Der BND darf nicht Handlanger der massenhaften NSA-Datenausspähung sein." Sie forderte, bis zur vollständigen Aufklärung alle Datenübermittlungen, die nicht konkret ermittlungsbezogen seien, einzustellen. "Auch die USA wären gut beraten, verloren gegangenes Vertrauen durch ein Moratorium bis zur umfassenden Klärung der offenen Fragen wiederherzustellen", erklärte die Innenexpertin.
Der Bundesnachrichtendienst müsse dem Parlamentarischen Kontrollgremium über "alle bestehenden Vereinbarungen mit US-Sicherheitsbehörden" Auskunft geben. "Wenn die Berichte stimmen, wonach die Übermittlung auf eine Vereinbarung von 2002 zurückgeht, muss der damalige Kanzleramtsminister der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier (SPD), dies erklären", forderte Piltz.
Vorwürfe von Snowden aufklären
Die bisherigen Versicherungen des BND, nicht an der Massen-Ausspähung beteiligt zu sein, müssten auf Grundlage der aktuellen Berichte neu bewertet werden, so Piltz. Es sei zu klären, ob der BND wissentlich oder unwissentlich zum Instrument der NSA geworden sei und wie dies zu den Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden passe, dass die NSA unmittelbar auf deutsche Daten zugreifen könne.
FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff schlug vor, Snowden selbst zu den Enthüllungen zu Wort kommen zu lassen: "Wir müssen wissen, was in Deutschland genau passiert und dafür ist Edward Snowden eine wichtige Person, die befragt werden sollte."
Kontrolle der Geheimdienste verbessern
Wolff forderte darüber hinaus "deutlich erweiterte Kontrollbefugnisse" für den Bundestag. Derzeit seien die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf die freiwillige Kooperation der Nachrichtendienste angewiesen. "Bislang hat nicht zuletzt die SPD die Reformvorschläge der FDP abgeblockt", monierte Wolff. Er schlug vor, einen ständigen Beauftragten einzusetzen und das Recht Geheimdienstmitarbeiter anzuhören. "Aussagen der Dienste im Kontrollgremium müssen protokolliert werden, lückenhafte oder falsche Aussagen müssen beamtenrechtliche Konsequenzen haben."
Die FDP sei "immer Garant dafür, dass die Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz nicht leichtfertig auf Kosten bürgerlicher Freiheitsrechte geschieht", unterstrich der Liberale. "Es ist unerträglich, wie wesentliche Freiheitsrechte offensichtlich mit Füßen getreten werden." Der Bundestag müsse mehr Möglichkeiten erhalten, Verstöße gegen Grundrechte aufzudecken, forderte Wolff. Er appellierte an die anderen Bundestagsfraktionen, den Widerstand gegen die Vorschläge der FDP aufzugeben.
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Die Justizministerin forderte für die Europäische Union, "gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen" einzuführen. Es müssten auf europäischer Ebene Maßnahmenpakete "gegen die Massenausspähung ausländischer Geheimdienste" geschnürt werden. Das geplante EU-Datenschutzabkommen sei ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar, dass "US-amerikanischen Firmen, die sich nicht an diese Standards halten", der Zugang zum EU-Markt verschlossen bleiben müsse.
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Auch der Spitzenkandidat der Liberalen, Rainer Brüderle, sieht die EU in der Pflicht: "Europa muss sich rüsten und eine Art "Schengen-Raum für Datensicherheit" gründen." Europäische Länder, die effektiven Datenschutz wollen, sollten sich zusammenschließen, "um eigene Fähigkeiten in der Sicherheitstechnologie zu entwickeln". Um von amerikanischen Computer-Ressourcen unabhängig zu sein, schlug Brüderle die Einrichtung einer Computergemeinschaft mit Servern in Europa vor. "Wir müssen sicher sein, dass nichts abgezapft wird." Europa müsse auf diesem Feld mit den USA konkurrenzfähig werden. "Einige Hoffnung ruht dabei auf dem deutschen Softwareentwickler SAP."
BND darf nicht Handlanger der NSA sein
FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sieht ebenfalls Handlungsbedarf, sollten sich die Berichte bestätigen. "Der BND darf nicht Handlanger der massenhaften NSA-Datenausspähung sein." Sie forderte, bis zur vollständigen Aufklärung alle Datenübermittlungen, die nicht konkret ermittlungsbezogen seien, einzustellen. "Auch die USA wären gut beraten, verloren gegangenes Vertrauen durch ein Moratorium bis zur umfassenden Klärung der offenen Fragen wiederherzustellen", erklärte die Innenexpertin.
Der Bundesnachrichtendienst müsse dem Parlamentarischen Kontrollgremium über "alle bestehenden Vereinbarungen mit US-Sicherheitsbehörden" Auskunft geben. "Wenn die Berichte stimmen, wonach die Übermittlung auf eine Vereinbarung von 2002 zurückgeht, muss der damalige Kanzleramtsminister der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier (SPD), dies erklären", forderte Piltz.
Vorwürfe von Snowden aufklären
Die bisherigen Versicherungen des BND, nicht an der Massen-Ausspähung beteiligt zu sein, müssten auf Grundlage der aktuellen Berichte neu bewertet werden, so Piltz. Es sei zu klären, ob der BND wissentlich oder unwissentlich zum Instrument der NSA geworden sei und wie dies zu den Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden passe, dass die NSA unmittelbar auf deutsche Daten zugreifen könne.
FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff schlug vor, Snowden selbst zu den Enthüllungen zu Wort kommen zu lassen: "Wir müssen wissen, was in Deutschland genau passiert und dafür ist Edward Snowden eine wichtige Person, die befragt werden sollte."
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Wolff forderte darüber hinaus "deutlich erweiterte Kontrollbefugnisse" für den Bundestag. Derzeit seien die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf die freiwillige Kooperation der Nachrichtendienste angewiesen. "Bislang hat nicht zuletzt die SPD die Reformvorschläge der FDP abgeblockt", monierte Wolff. Er schlug vor, einen ständigen Beauftragten einzusetzen und das Recht Geheimdienstmitarbeiter anzuhören. "Aussagen der Dienste im Kontrollgremium müssen protokolliert werden, lückenhafte oder falsche Aussagen müssen beamtenrechtliche Konsequenzen haben."
Die FDP sei "immer Garant dafür, dass die Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz nicht leichtfertig auf Kosten bürgerlicher Freiheitsrechte geschieht", unterstrich der Liberale. "Es ist unerträglich, wie wesentliche Freiheitsrechte offensichtlich mit Füßen getreten werden." Der Bundestag müsse mehr Möglichkeiten erhalten, Verstöße gegen Grundrechte aufzudecken, forderte Wolff. Er appellierte an die anderen Bundestagsfraktionen, den Widerstand gegen die Vorschläge der FDP aufzugeben.
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