21.02.2020Nach den Schüssen im hessischen Hanau mit mehreren Todesopfern gibt es Anhaltspunkte für eine rassistische Motivation, die in einem Bekennerschreiben deutlich wird. Die Freien Demokraten reagierten bestürzt auf die Geschehnisse in Hanau. FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter: "Der offenbar rassistische Terror von Hanau erschüttert mich. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Dem Rechtsextremismus müssen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen stellen." Als Reaktion auf die Gewalttat verlangt er eine "Generalinventur aller bestehenden und geplanten Maßnahmen gegen den rechten Terrorismus".
"Wir müssen prüfen, ob unsere Sicherheitsbehörden bereits in richtiger Weise aufgestellt sind, um der wachsenden Gefahr des rechten Terrors begegnen zu können", sagte er am Donnerstag in Berlin. "Es kann kein 'Weiter so geben'", betonte Lindner. Es gehe aber auch um das gesellschaftliche Klima in Deutschland. "Es gibt ein gesellschaftliches Klima, das rechtsextreme Gewalttaten begünstigt", sagte der FDP-Vorsitzende und griff namentlich den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen seiner jüngsten Reden in Dresden an.
"Da wird ein Klima des Hasses und der Feindlichkeit gegen Fremde, aber beispielsweise auch gegen Demokraten geschürt, das ganz offensichtlich in der Lage ist, Einzeltäter oder auch Gruppen zu beeinflussen, dann zum Mittel der Gewalt zu greifen." Es müsse ein klares Signal gegenüber denjenigen gesetzt werden, "die mit Fremdenfeindlichkeit und Hass Politik machen, woraus am Ende dann sogar mörderische Gewalt wachsen kann", sagte Lindner.
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae erklärte: "Die Bluttat in Hanau war ein Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft und hinterlässt tiefe Wunden." Den Familien und Freunden der Opfer gelte "unsere uneingeschränkte Anteilnahme". Jetzt habe es oberste Priorität, das Tatmotiv und die Hintergründe weiter aufzuklären.
Vieles deute darauf hin, dass die Morde einen rechtsradikalen und rassistischen Hintergrund gehabt haben. Für Thomae wäre das ein weiterer Beleg dafür, "dass die Gefahr von rechts zu lange unterschätzt wurde". Angesichts dessen begrüßt Thomae, dass der Generalbundesanwalt den Fall sofort an sich gezogen hat. "Sachlichkeit und schnelle Aufklärung sind das Gebot der Stunde. Deshalb sollten sowohl der Innenausschuss des Bundestages als auch das Parlamentarische Kontrollgremium zu Sondersitzungen zusammenkommen."
Deutschland brauche dringend eine Generalrevision aller bisherigen und aller geplanten Maßnahmen im Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten. Dabei müsse es auch um die Problematik gehen, "dass bestimmte Täter rechtsextremer Anschläge eine über das Internet verbreitete internationale Vorbildfunktion erlangen."
Bluttat in Hanau war Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft
Nach den Schüssen im hessischen Hanau mit mehreren Todesopfern gibt es Anhaltspunkte für eine rassistische Motivation, die in einem Bekennerschreiben deutlich wird. Die Freien Demokraten reagierten bestürzt auf die Geschehnisse in Hanau. FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter: "Der offenbar rassistische Terror von Hanau erschüttert mich. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Dem Rechtsextremismus müssen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen stellen." Als Reaktion auf die Gewalttat verlangt er eine "Generalinventur aller bestehenden und geplanten Maßnahmen gegen den rechten Terrorismus".
"Wir müssen prüfen, ob unsere Sicherheitsbehörden bereits in richtiger Weise aufgestellt sind, um der wachsenden Gefahr des rechten Terrors begegnen zu können", sagte er am Donnerstag in Berlin. "Es kann kein 'Weiter so geben'", betonte Lindner. Es gehe aber auch um das gesellschaftliche Klima in Deutschland. "Es gibt ein gesellschaftliches Klima, das rechtsextreme Gewalttaten begünstigt", sagte der FDP-Vorsitzende und griff namentlich den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen seiner jüngsten Reden in Dresden an.
"Da wird ein Klima des Hasses und der Feindlichkeit gegen Fremde, aber beispielsweise auch gegen Demokraten geschürt, das ganz offensichtlich in der Lage ist, Einzeltäter oder auch Gruppen zu beeinflussen, dann zum Mittel der Gewalt zu greifen." Es müsse ein klares Signal gegenüber denjenigen gesetzt werden, "die mit Fremdenfeindlichkeit und Hass Politik machen, woraus am Ende dann sogar mörderische Gewalt wachsen kann", sagte Lindner.
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae erklärte: "Die Bluttat in Hanau war ein Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft und hinterlässt tiefe Wunden." Den Familien und Freunden der Opfer gelte "unsere uneingeschränkte Anteilnahme". Jetzt habe es oberste Priorität, das Tatmotiv und die Hintergründe weiter aufzuklären.
Deutschland braucht dringend eine Generalrevision
Vieles deute darauf hin, dass die Morde einen rechtsradikalen und rassistischen Hintergrund gehabt haben. Für Thomae wäre das ein weiterer Beleg dafür, "dass die Gefahr von rechts zu lange unterschätzt wurde". Angesichts dessen begrüßt Thomae, dass der Generalbundesanwalt den Fall sofort an sich gezogen hat. "Sachlichkeit und schnelle Aufklärung sind das Gebot der Stunde. Deshalb sollten sowohl der Innenausschuss des Bundestages als auch das Parlamentarische Kontrollgremium zu Sondersitzungen zusammenkommen."
FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle reagierte "fassungslos und traurig" auf den Terrorakt: "Eine Woche nachdem der Generalbundesanwalt zwölf Haftbefehle gegen gewaltbereite Rechtsextremisten erwirken konnte, kommt es in Hanau zu einem schrecklichen Anschlag mit vielen Toten. Die angsteinflößende Wirkung der Tat auf Menschen mit Migrationshintergrund darf nicht unterschätzt werden."
Deutschland brauche dringend eine Generalrevision aller bisherigen und aller geplanten Maßnahmen im Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten. Dabei müsse es auch um die Problematik gehen, "dass bestimmte Täter rechtsextremer Anschläge eine über das Internet verbreitete internationale Vorbildfunktion erlangen."