FDP-FraktionCSD BerlinBlau-Gelb stärkt die Regenbogenparade
12.03.2014Auch beim diesjährigen Berliner Christopher Street Day am 22. Juni setzen sich die Liberalen für Menschenrechte und Gleichstellung ein.
Die FDP-Fraktion beteiligt sich am Umzug mit eigenem Wagen unter dem Motto „Die Gefühle sind frei“. Die Liberalen treten unter anderem für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie für die volle Gleichstellung auch im Adoptionsrecht ein, erklärte FDP-Gleichstellungsexperte Michael Kauch.
Der Koordinator für die Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Kauch, und der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann sind mit dabei. Um 11 Uhr nimmt Kauch an einer Kranzniederlegung bei der Gedenkfeier für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus teil. Die CSD-Parade beginnt um 12:30 Uhr am Kurfürstendamm und endet auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor mit einer Abschlusskundgebung. Die FDP-Wagennummer ist 25a, etwa in der Mitte der Parade.
Kauch zeigte sich über die Bilanz der Regierungsarbeit in der Gleichstellungspolitik erfreut. „Auf unsere Initiative wurde die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld errichtet, die durch Bildung und Forschung gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben arbeitet. Dafür haben wir über zehn Millionen Euro durch den Bundestag bereitgestellt“, betonte er. Darüber hinaus seien die Lebenspartner im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, im Entwicklungshelfer-Gesetz und beim BAföG mit Ehegatten gleichgestellt worden. Die Reform des Sorgerechtes und das Gesetz über die Rechte leiblicher Väter hätten gerade schwulen Vätern mehr Rechtssicherheit gebracht.
Außerdem hätten die liberalen Minister Dirk Niebel und Guido Westerwelle neue Akzente in der Menschenrechtspolitik gesetzt, lobte Kauch. „Erstmals werden konkrete Projekte für Schwule und Lesben im Ausland gefördert und erstmals wurde die Budgethilfe in der Entwicklungszusammenarbeit für Staaten gekürzt, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen“, führte der Liberale aus.
Für die volle Gleichstellung
Für Liberale gehören die Anerkennung und die Gleichberechtigung homosexueller Lebenspartnerschaften zum Selbstverständnis. Die FDP befürwortet die Verantwortung eines Paares füreinander und verlangt konsequent gleiche Rechte für gleiche Pflichten. „Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollte die sexuelle Identität keine Rolle spielen. Der Staat muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Verantwortungsgemeinschaften funktionieren können“, heißt es in einem Beschluss des FDP-Präsidiums.
Im Beschluss fordern die Liberalen außerdem das Volladoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner. „Wir wollen mehr Freiheit und mehr Vielfalt. Deshalb haben wir in vielen Rechtsbeeichen eingetragene Lebenspartner mit Ehegatten gleichgestellt“, betonte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
Auch bei der Einkommenssteuer sei die Ungleichbehandlung zu beseitigen, machte Brüderle klar. Dazu sieht ein Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion steuerliche Entlastung für eingetragene Lebenspartner vor, der in der nächsten Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Die FDP setzt sich seit Jahren für die volle steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften bei Ehegattensplitting ein. Dabei geht es um eine Frage der Gerechtigkeit sowie um Steuervereinfachung und Bürokratieabbau.
Hintergrund
Der Christopher Street Day erinnert an den Aufstand der homosexuellen Gemeinde New Yorks an der gleichnamigen Straße gegen Polizeigewalt und Diskriminierung. Am 28. Juni 1969 fing die Bewegung mit Zusammenstößen in der Bar Stonewall Inn an. Seitdem wird der Gedenktag in vielen Städten rund um die Welt mit großen Demonstrationen und Umzügen gefeiert.
Bei den CSD-Veranstaltungen in Berlin, Oldenburg und Frankfurt ist die FDP-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Wagen präsent. Zusätzlich ist die Fraktion bei den CSDs in Schwerin, Rostock und Ulm vertreten. Bundesweit besuchen liberale Abgeordnete in den nächsten Wochen nahezu alle CSDs der Republik.
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Der Koordinator für die Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Kauch, und der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann sind mit dabei. Um 11 Uhr nimmt Kauch an einer Kranzniederlegung bei der Gedenkfeier für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus teil. Die CSD-Parade beginnt um 12:30 Uhr am Kurfürstendamm und endet auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor mit einer Abschlusskundgebung. Die FDP-Wagennummer ist 25a, etwa in der Mitte der Parade.
Kauch zeigte sich über die Bilanz der Regierungsarbeit in der Gleichstellungspolitik erfreut. „Auf unsere Initiative wurde die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld errichtet, die durch Bildung und Forschung gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben arbeitet. Dafür haben wir über zehn Millionen Euro durch den Bundestag bereitgestellt“, betonte er. Darüber hinaus seien die Lebenspartner im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, im Entwicklungshelfer-Gesetz und beim BAföG mit Ehegatten gleichgestellt worden. Die Reform des Sorgerechtes und das Gesetz über die Rechte leiblicher Väter hätten gerade schwulen Vätern mehr Rechtssicherheit gebracht.
Außerdem hätten die liberalen Minister Dirk Niebel und Guido Westerwelle neue Akzente in der Menschenrechtspolitik gesetzt, lobte Kauch. „Erstmals werden konkrete Projekte für Schwule und Lesben im Ausland gefördert und erstmals wurde die Budgethilfe in der Entwicklungszusammenarbeit für Staaten gekürzt, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen“, führte der Liberale aus.
Für die volle Gleichstellung
Für Liberale gehören die Anerkennung und die Gleichberechtigung homosexueller Lebenspartnerschaften zum Selbstverständnis. Die FDP befürwortet die Verantwortung eines Paares füreinander und verlangt konsequent gleiche Rechte für gleiche Pflichten. „Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollte die sexuelle Identität keine Rolle spielen. Der Staat muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Verantwortungsgemeinschaften funktionieren können“, heißt es in einem Beschluss des FDP-Präsidiums.
Im Beschluss fordern die Liberalen außerdem das Volladoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner. „Wir wollen mehr Freiheit und mehr Vielfalt. Deshalb haben wir in vielen Rechtsbeeichen eingetragene Lebenspartner mit Ehegatten gleichgestellt“, betonte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
Auch bei der Einkommenssteuer sei die Ungleichbehandlung zu beseitigen, machte Brüderle klar. Dazu sieht ein Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion steuerliche Entlastung für eingetragene Lebenspartner vor, der in der nächsten Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Die FDP setzt sich seit Jahren für die volle steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften bei Ehegattensplitting ein. Dabei geht es um eine Frage der Gerechtigkeit sowie um Steuervereinfachung und Bürokratieabbau.
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Der Christopher Street Day erinnert an den Aufstand der homosexuellen Gemeinde New Yorks an der gleichnamigen Straße gegen Polizeigewalt und Diskriminierung. Am 28. Juni 1969 fing die Bewegung mit Zusammenstößen in der Bar Stonewall Inn an. Seitdem wird der Gedenktag in vielen Städten rund um die Welt mit großen Demonstrationen und Umzügen gefeiert.
Bei den CSD-Veranstaltungen in Berlin, Oldenburg und Frankfurt ist die FDP-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Wagen präsent. Zusätzlich ist die Fraktion bei den CSDs in Schwerin, Rostock und Ulm vertreten. Bundesweit besuchen liberale Abgeordnete in den nächsten Wochen nahezu alle CSDs der Republik.
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