05.07.2017Die Türkei soll türkische Soldaten, die nach Deutschland geflohen sind, ausgespäht haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki appellierte an die Bundeskanzlerin, gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan klare Worte zu finden. Er stellte klar: "Wir dürfen die Bespitzelung von geflohenen türkischen Soldaten auf deutschem Boden nicht hinnehmen." Wer in Deutschland Zuflucht suche, dem müsse auch der vollständige Schutz des Rechtsstaates gewährt werden, verdeutlichte er.
Die deutschen Sicherheitsbehörden müssten deshalb in die Lage versetzt werden, die türkischen Spionageaktivitäten mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern, betonte Kubicki. "Die Bundesrepublik muss sich auch gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten als wehrhaft zeigen."
Es sei schlimm genug, dass Erdogan sich in der Türkei die gesetzlichen Grundlagen zur Unterstützung seiner autokratischen Machtinteressen zurechtbiege. "Unerträglich ist es, dass er sich in Deutschland und anderen europäischen Staaten einfach über Recht und Gesetz hinwegsetzen will." Merkel müsse dem türkischen Staatspräsidenten auf dem G-20-Gipfel unmissverständlich deutlich machen, "dass das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara auf einer Basis von Misstrauen und Ignoranz keine Zukunft haben kann", forderte der FDP-Vize.
Bespitzelung von türkischen Soldaten verhindern
Die Türkei soll türkische Soldaten, die nach Deutschland geflohen sind, ausgespäht haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki appellierte an die Bundeskanzlerin, gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan klare Worte zu finden. Er stellte klar: "Wir dürfen die Bespitzelung von geflohenen türkischen Soldaten auf deutschem Boden nicht hinnehmen." Wer in Deutschland Zuflucht suche, dem müsse auch der vollständige Schutz des Rechtsstaates gewährt werden, verdeutlichte er.
Die deutschen Sicherheitsbehörden müssten deshalb in die Lage versetzt werden, die türkischen Spionageaktivitäten mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern, betonte Kubicki. "Die Bundesrepublik muss sich auch gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten als wehrhaft zeigen."
Es sei schlimm genug, dass Erdogan sich in der Türkei die gesetzlichen Grundlagen zur Unterstützung seiner autokratischen Machtinteressen zurechtbiege. "Unerträglich ist es, dass er sich in Deutschland und anderen europäischen Staaten einfach über Recht und Gesetz hinwegsetzen will." Merkel müsse dem türkischen Staatspräsidenten auf dem G-20-Gipfel unmissverständlich deutlich machen, "dass das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara auf einer Basis von Misstrauen und Ignoranz keine Zukunft haben kann", forderte der FDP-Vize.