Beschluss des FDP-Bundesvorstands vom 7. April 2003

FDP-Bundesvorstand missbilligt die Berufung MÜLLERS

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen:

"Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei missbilligt die Berufung des früheren Bundeswirtschaftsministers MÜLLER zum Vorstand der Ruhrkohle AG.
MÜLLER hat in seiner Amtszeit der Ruhrkohle AG Subventionen in Milliardenhöhe bis zum Ende des Jahrzehnts zugewiesen. Ebenso ins Zwielicht getaucht ist damit die Ministererlaubnis für MÜLLERS früheren Arbeitgeber EON, denn EON sitzt im Aufsichtsrat der RAG und hat den Personaldeal um MÜLLER mitgetragen.
Es zeigt sich exemplarisch, dass staatliche Zuwendungen nicht nur zu unwirtschaftlichen Ergebnissen führen, sondern der politischen Selbstbedienungsmentalität Vorschub leisten.
Die Berufung MÜLLERS ist im Hinblick auf die politische Kultur und die Vermeidung von Interessenskollisionen nicht akzeptabel."