Beschluss des FDP-Bundesvorstands: Reformen jetzt durchsetzen
Berlin. Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen:
Die deutsche Politik muss in den kommenden Monaten gewaltige Reformen für unser Land gestalten. Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich jede Partei konstruktiv an diesem Prozess beteiligt. Die Liberalen sind dazu bereit.
Die FDP setzt auf ein Gesamtkonzept, das durch neue Chancen für mehr Beschäftigung in Deutschland die Belastung der sozialen Sicherungssysteme senkt und die Steuereinnahmen des Staates langfristig erhöht. Um dies zu erreichen, müssen die sozialen Sicherungssysteme auch angesichts der demographischen Entwicklung zukunftsfest gemacht, die individuelle Steuerbelastung gesenkt und der Arbeitsmarkt dereguliert werden. Die FDP hat ihre Reformvorstellungen vorgelegt. Die FDP ist zu konstruktiven Gesprächen mit allen Parteien über diese Reformvorschläge bereit. Die FDP wird keinen Reformen zustimmen, die nur dem kleinsten gemeinsamen Nenner gerecht werden, aber die Zukunftsprobleme unseres Landes nicht lösen. Die FDP wird keinen Reformen zustimmen, die Löcher an einer Stelle stopfen, indem sie an anderer Stelle neue aufreißen.
1. Steuersenkung vorziehen
Als einzige Partei hat die FDP seit vielen Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass die Zurückhaltung bei Konsum und Investition in Deutschland nur beendet werden kann, wenn die Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen dauerhaft sinkt. Deshalb begrüßt und unterstützt die FDP etwaige Initiativen, die die bereits für 2005 beschlossene Steuersenkung auf den 1.1.2004 vorziehen.
Die FDP wird aber einer solchen Steuersenkung nur zustimmen, wenn die Steuerbelastung dauerhaft sinkt und das Steuerrecht einfach, gerecht und so für die Bürger akzeptabel wird. Es muss unterm Strich zu einer deutlich niedrigeren Belastung für Bürger und Unternehmen kommen. Wir schlagen vor, sämtliche Subventionen und staatliche Zuwendungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsgesetzes linear um 20 Prozent zu kürzen und durch weitere Privatisierung von Bundesvermögen zusätzlichen Einnahmespielraum zu schaffen. Neue Schulden müssen und können vermieden werden. Wir verstehen uns in diesen Verhandlungen auch als Wächter des Euro-Stabilitätspaktes. Wir werden als Liberale zudem darauf achten, dass der Bund nicht zu Lasten der Länder und Kommunen seine Finanzprobleme löst.
2. Arbeitsmarkt beschäftigungsfreundlich gestalten
Seit Jahren hat sich die FDP dafür eingesetzt, das deutsche Arbeitsrecht so neu zu gestalten, dass zusätzliche Beschäftigungschancen entstehen und Wirtschaftswachstum rasch in neue Beschäftigungsverhältnisse umgesetzt wird. Deshalb begrüßt und unterstützt die FDP etwaige Initiativen, die einer wirklichen Deregulierung am Arbeitsmarkt zum Durchbruch verhelfen. Dazu gehört für die FDP eine Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe ebenso wie eine Stärkung des Versicherungsprinzips in der Arbeitslosenversicherung.
Die FDP will bei den Verhandlungen über die Agenda 2010 als Kernanliegen der Deregulierung am Arbeitsmarkt durchsetzen, dass das Tarifrecht so neu gefasst wird, dass in Zukunft auch ein geringerer Lohn oder eine längere Arbeitszeit günstiger sein kann, wenn hierdurch der Arbeitsplatz gesichert wird und wenn dem 75 Prozent der abstimmenden Mitarbeiter des Unternehmens zustimmen.
3. Gesundheitsversorgung modernisieren
Seit Jahren fordert die FDP eine grundlegende Neugestaltung des deutschen Gesundheitssystems. Deshalb begrüßt und unterstützt die FDP alle Vorschläge, die auch zukünftig eine bezahlbare und gute medizinische Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Die FDP will mehr Gestaltungsspielraum für die Bürger bei der Wahl ihres Versicherungsschutzes.
Die FDP wird einem Gesundheitsreformkonzept nur zustimmen, wenn dort keine Wege in die bürokratische, patientenfeindliche und ungerechte Einheitsversicherung eingeschlagen werden und Therapiefreiheit und freie Arztwahl erhalten bleiben. Die Tarifgestaltung der GKV ist zu flexibilisieren. Tarife mit unterschiedlichen Optionen für Selbstbehalt, Selbstbeteiligung, Boni und Beitragsrückgewähr sind zuzulassen.