18.03.2015Griechenland hat Reparationszahlungen Deutschlands wieder auf die Agenda gehoben. FDP-Chef Christian Lindner fordert, dieses Thema klar von den Finanzproblemen des Landes zu trennen. Lindner erklärte dazu im Interview bei „Bayern2“, dass Deutschland zwar in historischer Verantwortung stehe, das Kapitel Reparationen aber rechtlich und politisch abgeschlossen sei. Außerdem würde eine Zahlung, egal in welcher Höhe, der griechischen Regierung auch nicht aus ihren Schwierigkeiten heraushelfen. Strukturelle Probleme könne man auch nicht mit Einmalzahlungen lösen. „Deswegen sollte sich die griechische Regierung lieber darauf besinnen, wieder auf einen Reformkurs in ihrer Politik zu kommen, statt solche Nebelkerzen zu zünden.“
Grundsätzlich erklärte Lindner, dass Griechenland versuche sich aus Verabredungen herauszuwinden, die Solidarität nur mit marktwirtschaftlichen Reformen als Gegenleistung gewähren. „Jetzt sollen auch die Steuerzahler in Deutschland die Wahlversprechen von Linkspopulisten in Griechenland bezahlen. Das ist eine große Gefahr für den Stabilitätskurs in Europa und ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: 2010 und 2012 gab es eine Gefahr, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet und die Domino-Steine Portugal und andere umfallen würden. Heute ist die größte Gefahr nicht mehr das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Die größte Gefahr ist heute, dass Griechenland unter den falschen Bedingungen in der Währungsunion bleibt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung hier hart bleibt. Ein drittes Griechenland-Rettungspaket ist heute unwahrscheinlicher denn je“, so Lindner.
Auch Alexander Graf Lambsdorff, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, appelliert nach Athen: „Statt Schlachten der Vergangenheit zu schlagen, sollte die neue griechische Regierung lieber den Kampf um die Zukunft aufnehmen.“ Der Freidemokrat mahnte, dass die griechischen Forderungen nach einer Umschuldung oder Drohung mit Enteignungen nichts brächten und den verbliebenen guten Willen zerstörten, „den Griechenland auch im Deutschen Bundestag bei weiteren Stabilisierungsschritten noch brauchen wird.“
Lambsdorff vertrat die Ansicht, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis gut daran täten, endlich vertrauensbildende Maßnahmen einzuleiten. „Als ersten Schritt muss Griechenland die bisher viel zu ungenauen Reformpläne konkretisieren. Ohne die feste Zusage, das Reformprogramm umzusetzen, kann es keine sinnvollen Gespräche geben. Und ohne die überprüfbare Umsetzung der Reformen darf es keinen neuen Milliarden geben.“
Bei Griechenland hart bleiben
Griechenland hat Reparationszahlungen Deutschlands wieder auf die Agenda gehoben. FDP-Chef Christian Lindner fordert, dieses Thema klar von den Finanzproblemen des Landes zu trennen. Lindner erklärte dazu im Interview bei „Bayern2“, dass Deutschland zwar in historischer Verantwortung stehe, das Kapitel Reparationen aber rechtlich und politisch abgeschlossen sei. Außerdem würde eine Zahlung, egal in welcher Höhe, der griechischen Regierung auch nicht aus ihren Schwierigkeiten heraushelfen. Strukturelle Probleme könne man auch nicht mit Einmalzahlungen lösen. „Deswegen sollte sich die griechische Regierung lieber darauf besinnen, wieder auf einen Reformkurs in ihrer Politik zu kommen, statt solche Nebelkerzen zu zünden.“
Grundsätzlich erklärte Lindner, dass Griechenland versuche sich aus Verabredungen herauszuwinden, die Solidarität nur mit marktwirtschaftlichen Reformen als Gegenleistung gewähren. „Jetzt sollen auch die Steuerzahler in Deutschland die Wahlversprechen von Linkspopulisten in Griechenland bezahlen. Das ist eine große Gefahr für den Stabilitätskurs in Europa und ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: 2010 und 2012 gab es eine Gefahr, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet und die Domino-Steine Portugal und andere umfallen würden. Heute ist die größte Gefahr nicht mehr das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Die größte Gefahr ist heute, dass Griechenland unter den falschen Bedingungen in der Währungsunion bleibt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung hier hart bleibt. Ein drittes Griechenland-Rettungspaket ist heute unwahrscheinlicher denn je“, so Lindner.
Lieber die Zukunft angehen
Auch Alexander Graf Lambsdorff, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, appelliert nach Athen: „Statt Schlachten der Vergangenheit zu schlagen, sollte die neue griechische Regierung lieber den Kampf um die Zukunft aufnehmen.“ Der Freidemokrat mahnte, dass die griechischen Forderungen nach einer Umschuldung oder Drohung mit Enteignungen nichts brächten und den verbliebenen guten Willen zerstörten, „den Griechenland auch im Deutschen Bundestag bei weiteren Stabilisierungsschritten noch brauchen wird.“
Lambsdorff vertrat die Ansicht, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis gut daran täten, endlich vertrauensbildende Maßnahmen einzuleiten. „Als ersten Schritt muss Griechenland die bisher viel zu ungenauen Reformpläne konkretisieren. Ohne die feste Zusage, das Reformprogramm umzusetzen, kann es keine sinnvollen Gespräche geben. Und ohne die überprüfbare Umsetzung der Reformen darf es keinen neuen Milliarden geben.“