BEERFELTZ: FDP erwartet Sicherheit für den Neumitgliederkongress

Berlin. FDP-Bundesgeschäftsführer HANS-JÜRGEN BEERFELTZ hat heute dem Berliner Innensenator DR. ERHART KÖRTING das folgende Schreiben übermittelt:

"Sehr geehrter Herr Senator Dr. Körting,

wie wir soeben erfahren, besteht die Absicht des DGB, mit einem Demonstrationszug am morgigen Vormittag direkt vor der Parteizentrale der FDP zu erscheinen.

Darin sehen wir eine Gefährdung unserer seit langem bekannten Veranstaltung und genehmigten Aktion in der Reinhardtstraße.

Wir erwarten, dass Sie das verfassungsmäßige Recht der über 700 Teilnehmer unserer Veranstaltung auf freien Zugang zum Thomas-Dehler-Haus garantieren.

Wir sind verwundert, dass uns die sonst übliche frühzeitige Vorankündigung von Demonstrationen dieses Mal nicht erreicht hat. Wir erwarten Auskunft darüber, wann der Weg des Demonstrationszuges durch die Reinhardtstraße beantragt wurde und eine solche Streckenführung abgestimmt worden ist.

Wir sind besorgt um die Sicherheit von über 700 FDP-Mitgliedern, um die Sicherheit unseres Hauses und um die sichere Durchführung der genehmigten Aktion in der Reinhardtstraße.

Wir halten es auch grundsätzlich für nicht hinnehmbar, dass eine Streckenführung eines solchen Demonstrationszuges vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion um die Rolle von Gewerkschaftsfunktionären in Deutschland ausgerechnet vor der Parteizentrale der FDP zugelassen wird. Dieses kann nicht Teil des berechtigten Interesses des DGB auf Durchführung einer Kundgebung an ganz anderer Stelle in Berlin-Mitte sein.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Beerfeltz"