BEER: Webers 12 Punkte sind ein Dutzend Täuschungen

Zum „Regierungsprogramm“ der EVP erklärt die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Was Manfred Weber mit seinem 12-Punkte-Plan für die Europawahl vorgelegt hat, lässt sich nur als ein Dutzend Täuschungen bezeichnen. Erstens stammen viele von Webers Vorschlägen gar nicht vom EVP-Spitzenkandidaten selbst. Die Konzepte für ein Smartes Europa, die Überprüfung überflüssiger EU-Gesetze, der rasche Ausbau von Frontex und vor allem die Forderung, Beitrittsgespräche mit der Türkei endlich zu beenden, sind bekannte FDP-Positionen.

Zweitens, und das wiegt viel schwerer: Weber verschweigt, dass er und die EVP genau diese Reformen in Brüssel immer wieder vereitelt haben. Sie hatten in den vergangenen fünf Jahren ausreichend Gelegenheit, all das umzusetzen: Dazu fehlte den europäischen Konservativen aber offensichtlich der Mut. Wer einen wirklichen Politikwechsel in Brüssel will, muss daher auch die Politiker auswechseln. Denn Manfred Weber behauptet im Wahlkampf zwar gerne, dass er die EU ihren Bürgern zurückgeben wolle. Aber wer sie ihnen ursprünglich weggenommen hat – das verschweigt er.“