BEER: Mehr Mut zu klaren Entscheidungen statt Wünsch-Dir-was-Katalog
Berlin. Zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Großen Koalition erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:
„Die heute vorgestellte Digitale Agenda erfüllt leider nur teilweise die Erwartungen. Das von den Ministern vorgestellte Hausaufgabenheft Digitale Agenda ist im aktuellen Zustand unvollständig und unordentlich geführt.
Die über drei Bundesministerien verteilten unklaren Zuständigkeiten werden von der vorliegenden Agenda nicht behoben. Der Bedeutung des Themas angemessen wäre die Konzentration auf einen zentralen Verantwortlichen, etwa einen Internetminister. Dies würde bei Bevölkerung und Unternehmen für mehr Klarheit sorgen und Bürokratie eindämmen. Auch wenn wir durchaus begrüßen, dass die bekennende Neuland-Kanzlerin sich diesem für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands so wichtigen Thema angenommen hat, erkennen wir eine Reihe von Schwachstellen, die dringend korrigiert werden müssen. Insgesamt liest sich die Agenda wie ein großer Wünsch-Dir-was-Katalog. Es fehlen sowohl die Weitsicht über einen längeren Betrachtungshorizont als auch die Detailtiefe mit konkreten Schritten für die aktuelle Legislaturperiode. Mit ‚Man könnte mal, man sollte mal‘ wird man die Aufgaben nicht lösen.
Besonders augenfällig ist die Unschärfe beim Thema Breitbandausbau. Der zuständige Minister Dobrindt scheint sich zu sehr in sein Lieblingsthema Maut verbissen zu haben, um diese große Zukunftsaufgabe mit der erforderlichen Dringlichkeit und Sorgfalt bearbeiten zu können. Eindeutige Aussagen zur Finanzierung des Breitbandausbaus sind ebenso Fehlanzeige wie ein klarer Zeitplan. Außer dem erklärten Ziel bis 2018 eine deutliche Verbesserung der digitalen Infrastruktur zu erreichen, sind keinerlei Handlungsschritte erkennbar, wie dies konkret erfolgen soll. Es nutzt nichts, wenn Dobrindt von einem Datentsunami spricht, er ist aufgefordert entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Das ist bislang nicht der Fall. Ein Versäumnis, das gravierende Auswirkungen haben kann.
Angesichts der Tatsache, dass die IT-Wirtschaft in Deutschland bereits eine größere Bedeutung als die Automobilindustrie hat, ca. 25 Prozent des Produktivitätswachstums beisteuert und fast eine Million Menschen beschäftigt, hat diese Branche mehr verdient, als halbherzige Aufgabenbeschreibungen. Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern, braucht es mehr Mut zu klaren Festlegungen und einer klaren Aufgabenverteilung.“