BEER-Interview: Wir von der FDP sind das Start-up der Politik
Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gab dem „Weser-Kurier“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Milan Jaeger:
Frage: Frau Beer, Sie und viele Ihrer Parteikollegen betonen immer wieder, dass sich die Liberalen seit 2013 total verändert hätten. Wofür steht die neue FDP?
Beer: Wir wollen den einzelnen Menschen mit all seinen Potenzialen noch bewusster in den Mittelpunkt der Diskussionen in Deutschland stellen. Deutschland nutzt die Potenziale der Menschen nicht gut genug. Es werden vielfach künstliche Hürden aufgebaut, und wir neigen dazu, in jeder Lösung ein Problem zu suchen. Ich habe zu viele Menschen getroffen, die aufgehört haben, an sich zu glauben. Deshalb setzen wir noch stärker auf Bildung als früher, weil das die Grundlage dafür ist, die Menschen starkzumachen.
Frage: Bildung war doch aber schon immer ein FDP-Thema. Ist also doch alles beim Alten?
Beer: Es ging ja nicht darum, alles wegzuschmeißen, wofür die Freien Demokraten vorher standen. Wir sind eine Partei mit Wurzeln und Tradition. So, wie die schwarz-gelbe Koalition von 2009 bis 2013 gelaufen ist, sind aber zu viele unserer Anliegen verschüttet worden. Wir sind zu viele Kompromisse eingegangen. Wir wollen, dass Deutschland bei den Bildungsausgaben auf das Top-Niveau der OECD-Staaten kommt. Wenn wir per Staatsvertrag einen Prozentpunkt des Mehrwertsteuer-Aufkommens für die Bildung festschreiben, hätten wir zehn Milliarden Euro jährlich direkt für die Bildung zur Verfügung. Wir wollen klarmachen, dass wir die Partei des sozialen Aufstiegs sind. Wir haben Respekt für jeden, der das schon geschafft hat. Unsere Leidenschaft gilt aber denjenigen, die da noch hinwollen.
Frage: Und das mündet dann in Plakaten mit Botschaften wie: „02.23 Uhr. Bahnhof. Tag und Nacht sicher fühlen“. Was haben Sie über ein modernes, hippes Lebensgefühl hinaus zu bieten?
Beer: Diese Botschaft zielt auf ein Lebensgefühl ab, das jeder von uns haben möchte. Keiner möchte sich an einem Bahnhof nur ängstlich umgucken müssen. Da muss unser Rechtsstaat mehr leisten. Tatsächlich sind aber Polizei und Justiz unterbesetzt. Wir brauchen mehr und bessere Ausstattung sowohl bei Personal als auch bei Technik. Polizei und Justiz müssen mindestens so gut organisiert sein wie das Verbrechen. Aber: Mehr Verbrecher fangen wir nur mit mehr Polizisten und nicht mit mehr Paragrafen.
Frage: Also doch mehr Staat?
Beer: Wir waren schon immer für einen starken Rechtsstaat. Wir drängen aber darauf, dass dieser auch durchsetzungsfähig ist. Momentan konzentrieren sich CDU und SPD auf Placebo-Aktivitäten, die nur mehr Paragrafen schaffen, aber kein Mehr an Sicherheit.
Frage: Für die Terrorbekämpfung brauchen wir keine zusätzlichen Gesetze?
Beer: Nein, das ist auch der Grund, weshalb wir beim Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose, flächendeckende Vorratsdatenspeicherung klagen. Die bringt kein Mehr an Sicherheit. Frankreich hat diese Vorratsdatenspeicherung seit etlichen Jahren und konnte Anschläge trotzdem nicht verhindern. Das brauchen wir nicht. Wir müssen unsere Sicherheitsarchitektur straffen. Es gibt zwischen Bund und Ländern zu viele Doppelstrukturen einerseits, zu wenig effiziente Kommunikation und Abstimmung andererseits.
Frage: Sie wollen ein Digitalministerium einführen. Um die Digitalisierung kümmern sich aber schon mehrere Ministerien. Würden Sie mit Ihrem Vorschlag nicht jene Doppelstrukturen schaffen, die Sie eigentlich bekämpfen wollen?
Beer: Das ist doch genau das Problem: Im Moment sind fünf Minister für die Digitalisierung zuständig, und es kommt absolut nichts voran. Das können wir uns nicht länger leisten. Wir müssen hier die Kompetenzen bündeln, um den digitalen Transformationsprozess auch in die Politik zu bringen. Die Politik hat noch nicht verstanden, was Digitalisierung bedeutet. Digitalisierung bringt völlig neue Prozesse und Produkte hervor. In puncto Digitalisierung haben uns nahezu alle anderen Industrienationen längst abgehängt.
Frage: Woran soll das Digitalministerium konkret arbeiten?
Beer: Der Digitalisierungsminister wird keine Krankenhauslandschaft strukturieren, er wird aber dafür sorgen, dass wir eine elektronische Patientenakte bekommen, die entsprechend sicher ist. Wir haben bei der Digitalisierung im Moment ein Nebeneinander der verschiedenen Bereiche und ein Kompetenzgerangel. Wir wollen die Kompetenzen zusammenführen, einer muss den Hut aufhaben.
Frage: Braucht es dafür ein komplettes Ministerium?
Beer: Ja, denn bisher haben wir zwischen den Ministerien ein totales Durcheinander. Der Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates hat erst vor Kurzem festgestellt, dass Deutschland bei der Digitalisierung total hinterherhinkt. Die Digitalisierung muss zur Chefsache werden, und das geht nur, wenn man alles dazu Nötige in einem eigenen Haus zusammenführt. Ein Digitalministerium würde zum ersten Mal Führung in diesen Bereich bringen, und zwar durch Leute, die klare Umsetzungsschritte in allen Bereichen durchsetzen.
Frage: Streben Sie Schwarz-Gelb an?
Beer: Wir sind momentan außerparlamentarische Opposition und wollen mit einer möglichst starken Fraktion zurück in den Deutschen Bundestag, um unsere Themen auf die politische Agenda zu setzen.
Frage: Aus der Regierung heraus könnten Sie viel mehr bewirken.
Beer: Ob es für irgendwelche Mehrheiten reicht und ob wir Partner finden, die mutig genug sind, unser Reformprogramm mit umzusetzen, kann ich Ihnen heute nicht sagen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ist für uns ausgeschlossen. Alles andere wird man sehen.
Frage: Könnten Sie eine Regierungsbeteiligung personell überhaupt stemmen?
Beer: Sie sehen ja, dass wir in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein exzellente Teams in den Regierungen haben. Natürlich haben wir kompetente Persönlichkeiten mit parlamentarischer und auch mit Regierungserfahrung. Das steht aber nicht im Zentrum unserer Überlegungen. Wir wollen, dass diese Republik endlich aus ihrer Lethargie herauskommt.
Frage: Wolfgang Kubicki hält eine Jamaika-Koalition im Bund derzeit nicht für vorstellbar. Wie ist das bei Ihnen?
Beer: Ich zerbreche mir nicht den Kopf darüber, wie mutig etwaige grüne Partner wären. In Schleswig-Holstein ist eine Jamaika-Koalition möglich geworden, weil wir dort sehr pragmatische Grüne vorgefunden haben. Aber Toni Hofreiter ist eben nicht Robert Habeck.
Frage: Man sieht immer nur Christian Lindner. Nervt Sie diese One-Man-Show eigentlich?
Beer: Mit Verlaub, wenn ich durch die Republik fahre, sehe ich nirgends Bilder von Hubertus Heil und Peter Tauber (Generalsekretäre der SPD und der CDU, Anm. d. Red.), sondern von Angela Merkel und Martin Schulz. Wir haben einen bundesweiten Spitzenkandidaten, Christian Lindner, den wir bundesweit plakatieren. Ich glaube, dass die Bevölkerung ein ganz gutes Gespür dafür hat, dass man die Neuaufstellung einer Partei und Umfragewerte zwischen sieben und neun Prozent nur im Team hinbekommt. Wir sind das Start-up-Unternehmen der deutschen Politik, das mit der Kraft seiner 58.000 Mitglieder an dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag arbeitet. Männer und Frauen gemeinsam.