BEER-Interview: Bürger sollen nicht mehr Bittsteller sein

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gab „Focus Online“ (aktuell) das folgende Interview. Die Fragen stellte Malte Arnsperger:

Frage: Frau Beer, in Schleswig-Holstein soll ein Grundeinkommen für alle getestet werden. Ausgerechnet die FDP, die als Hüterin des freien Wettbewerbs gilt, ist daran beteiligt. Passt das zu Ihrer Partei?

Beer: Wir wollen kein Grundeinkommen, vor allem kein bedingungsloses. Wir bringen in das Zukunftslabor in Schleswig-Holstein vielmehr unseren Vorschlag eines Bürgergeldes ein. Damit wollen wir Menschen, die unterhalb einer bestimmten Grenze verdienen, über Zuschüsse so weit unterstützen, dass es zum selbstbestimmten Leben reicht.

Frage: Das fordern Sie schon lange. Was an diesem Zukunftslabor ist denn so „zukunftsweisend“?

Beer: Dass dabei Wissenschaftler, Wirtschaftsexperten und Politiker um das beste Modell ringen werden. Und es ist deshalb so hochspannend, weil wir mit unserem Bürgergeld dafür sorgen wollen, dass steuerfinanzierte Sozialleistungen zusammengefasst und von einer Stelle zentral ausgezahlt werden. Das System wird damit für den Betroffenen vereinfacht. Wir wollen so den Bürger aus der Bittsteller-Position herausbringen.

Frage: Aber genau das entspricht doch eigentlich nicht dem Markenkern der FDP, die immer auf die Eigenverantwortlichkeit des Bürgers setzt.

Beer: Doch, denn wir wollen ja das Bürgergeld nicht bedingungslos auszahlen, sondern mit einem klaren Anreiz zum Arbeiten verknüpfen. Das Bürgergeld soll den Menschen helfen, die von ihrem eigenen Einkommen nicht leben können: Sie bekommen unterhalb einer bestimmten Grenze ihr Einkommen durch das Bürgergeld aufgestockt. Bisher hat die Art der Anrechnung von zusätzlich verdientem Geld jedoch dazu geführt, dass es sich für Hilfeempfänger oft nicht gelohnt hat, mehr zu arbeiten. Diese Anrechnung wollen wir ändern: Wer mehr arbeitet, muss immer mehr in der Tasche haben, als wenn er nichts tut.

Frage: Die Grünen in Schleswig-Holstein favorisieren ein bedingungsloses Grundeinkommen, Sie nicht. Wie wollen Sie diesen gravierenden Unterschied überbrücken?

Beer: Auch bei den Grünen gibt es unterschiedliche Positionen, wie ein Grundeinkommensmodell aussehen kann. Und die CDU wird natürlich auch eigene Ideen mitbringen. Aber in dem Zukunftslabor soll es ja genau darum gehen, die unterschiedlichen Vorschläge mit Experten zu besprechen und zu bewerten – um die beste Lösung zu finden.

Frage: Wollen Sie, dass die Menschen in ganz Deutschland davon profitieren? Mit der SPD könnte das gehen, doch mit der Union bundesweit könnte das schwierig werden.

Beer: Was letztlich in Schleswig-Holstein herauskommt, ist ja noch offen. Wir werden jedenfalls mit dem Vorschlag des Bürgergeldes in den Wahlkampf gehen.

Frage: Telekom-Chef Tim Höttges sagt sinngemäß, dass immer mehr Jobs von Computern erledigt werden und die Menschen eine andere Einkunftsquelle als die Arbeit brauchen. Sehen Sie das auch so?

Beer: Sicher verändert die Digitalisierung die Arbeitswelt. Aber es werden auch neue Arbeitsplätze entstehen. Die Arbeit geht uns also nicht aus, aber sie verändert sich. Hier sehen wir große Chancen in der Digitalisierung, wenn wir die Menschen rechtzeitig hierfür qualifizieren.  Und mit dem Bürgergeld wollen wir gewährleisten, dass jeder selbstbestimmt leben kann und sich Anstrengung weiter lohnt.