Beer: Das Brexit-Chaos darf nicht auf die EU übergreifen

Zur Fristverlängerung beim Brexit erklärt die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Die EU gewährt Großritannien eine letzte Fristverlängerung. Und damit Theresa May eine Chance, das Austrittsabkommen doch noch durchs Parlament zu bringen. Die EU hat damit das Heft des Handelns zurück gewonnen. Sie schaut nicht mehr tatenlos den taktischen Spielereien von Theresa May und dem britischen Parlament zu. Sie setzt mit einer kurzen Frist das Unterhaus in London unter Zugzwang.

Vor allem kann die Wahl zum Europäischen Parlament ohne Legitimationsprobleme stattfinden. Das muss für die EU mit Blick auf ihre Bürgerinnen und Bürger absolute Priorität haben. Diese haben ein Recht darauf, dass das Chaos in Großbritanien nicht auf die EU übergreift.

Nach dem Brexit – hoffentlich mit einem Abkommen- heißt die Aufgabe der EU, eine neue und nachhaltige Partnerschaft mit Großbritannien aufzubauen.

Neben dem Tauziehen zwischen London und Brüssel beobachten wir genau die Entwicklungen in der britischen Bevölkerung. Dass eine Online-Petition für den Verbleib in der EU in kürzester Zeit bereits über zwei Millionen Unterstützer gefunden hat, zeigt, dass in Großbritannien etwas in Bewegung gerät. Sollte May ein drittes Mal scheitern, sollten die Menschen die verfahrene Lage in einem zweiten Referendum neu bewerten können“