28.02.2003FDP-FraktionPflegepolitik

BAHR: Rürup-Kommission bestätigt FDP-Forderung nach privater Pflegeversicherung

BERLIN. Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen der Rürup-Kommission, die gesetzliche Pflegeversicherung abzuschaffen wollen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:

Die FDP begrüßt den Vorstoß der Rürup-Kommission, die gesetzliche Pflegeversicherung im Umlageverfahren abschaffen zu wollen. Es ist eine langjährige Forderung der FDP, die Pflegeversicherung in die private Absicherung zu überführen. Die Rürup-Kommission macht im Bereich Pflege einen Schritt in die richtige Richtung. Die FDP sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass die gesetzliche Pflegeversicherung den künftigen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist. Nur massive Beitragssteigerungen könnten das bisherige System halten. Das ist aber wegen der ohnehin schon zu hohen Lohnnebenkosten nicht hinnehmbar. Denn die Entwicklungen sind dramatisch: 3 Millionen Menschen werden nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Jahr 2020 pflegebedürftig sein - heute sind es knapp zwei Millionen. Daher fordert die FDP eine kapitalgedeckte Säule für die private Eigenvorsorge für das Pflegerisiko.

Susanne Bühler - Telefon (030) 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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