BAHR: Pflegekonzept der Rürup-Kommission kompliziert und unausgegoren

BERLIN. Zu den heute vorgestellten Reformvorschlägen der Rürup-Kommmission bei der Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:

Es ist unstrittig, dass die seit Jahren defizitäre Pflegeversicherung dringend reformiert werden muss, um sie zukunftsfähig zu gestalten.
Die FDP begrüßt daher grundsätzlich, dass es zu einer Angleichung der Leistungen von ambulanter und stationärer Pflege kommt und somit der Grundsatz "ambulant vor stationär" wieder mehr Gewicht bekommt. In den letzten Jahren kam es zu einem Trend in die stationäre Pflege, der nun hoffentlich gestoppt wird.
Insgesamt gleicht das Rürup-Konzept einem undurchschaubaren Dschungel. Viele Fragen sind noch offen. Scheinbar steht für die Rürup-Kommission nicht das politisch Sinnvolle und Notwendige im Vordergrund, sondern nur das Schielen auf die politische Mehrheit im Bundestag.
Es bleibt vollkommen unerklärlich, warum die Maßnahmen erst 2010 umgesetzt werden sollen. Unter Agenda 2010 habe ich bisher nicht verstanden, dass Reformen erst ab diesem Zeitpunkt beginnen sollen. Wir müssen jetzt den Umbau der Pflegeversicherung angehen und nicht warten, bis die Rücklagen aufgebraucht sind. Eine Umsetzung ab 2010 ist viel zu spät.
Gerade die Pflegeversicherung zeigt deutlich die Probleme durch ein Umlageverfahren. Bereits acht Jahre nach ihrer Einführung ist diese Versicherung derart defizitär, dass es ohne Reformen nicht mehr weitergeht. Für diesen relativ jungen Zweig der Sozialversicherung wäre jetzt noch die Möglichkeit gegeben, auf ein kapitalgedecktes Verfahren umzuschwenken, statt durch das heute praktizierte Umlageverfahren die Belastungen auf die kommenden Generationen zu verschieben.
Die nun vorgeschlagenen "zentral verwalteten Pflegekonten" hält die FDP für nicht ausreichend. Sie sind kein wirklicher Aufbau einer kapitalgedeckten Säule der Pflegeversicherung. Wir brauchen einen steigenden Anteil für die Kapitaldeckung und somit den schrittweisen Wechsel vom Umlagesystem auf die Kapitaldeckung.
Das vorliegende Konzept scheint unausgegoren und in weiten Teilen unbrauchbar.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de