BAHR: Kündigungsschutz von Schwerbehinderten vorbehaltlos prüfen

BERLIN. Zu den Aussagen des Chefs des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, der die innerhalb der Bundesregierung diskutierte Lockerung des Kündigungsschutzes von Schwerbehinderten als "ziemlich dicke Sauerei" bezeichnete, erklärt der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:

Die Erfahrung zeigt, dass viele gut gemeinte Schutzrechte in der Praxis Einstellungshemmnisse für Menschen mit Behinderung darstellen. Die Arbeitslosigkeit ist bei behinderten Menschen mit 14,2 Prozent im Jahr 2002 immer noch zu hoch. Sondervorschriften für Behinderte, wie z.B. der besondere Kündigungsschutz und der zusätzliche Urlaubsanspruch, müssen daher vorbehaltlos überprüft werden. Ergibt eine solche Überprüfung, dass diese "Schutzvorschriften" in Wirklichkeit Einstellungshemmnisse für Behinderte sind, müssen sie in Absprache mit den Behindertenverbänden überarbeitet werden, um die Chancen von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Es geht nicht darum Schutzrechte abzubauen, sondern Einstellungsbarrieren einzureißen.