BAHR: Grundlegende Pflegereform nicht aufschieben!

BERLIN. Zu der Diskussion innerhalb der Union über die Reform der sozialen Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:

Die Zeit zur Reform der sozialen Pflegeversicherung drängt! Die strukturellen Probleme der sozialen Pflegeversicherung zwingen uns zum Handeln. Ein Hinausschieben einer grundlegenden Reform wie unter Rot-Grün darf es mit einer schwarz-gelben Regierung nicht geben.
Wir können die demografischen Herausforderungen in der Pflege nicht weiterhin ignorieren. Angesichts einer wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen, im Jahr 2020 sind es schon fast drei Millionen, bei einer gleichzeitig schrumpfenden Zahl von Beitragszahlern steht die soziale Pflegeversischerung im Umlageverfahren vor dem Kollaps. Zusätzliche kapitalgedeckte Elemente, die sich abzeichnende Minimallösung der Union, lösen die Probleme nicht ausreichend. Der tatsächliche Reformbedarf wird so verdeckt, die Reformlasten werden auf nachfolgende Generationen verschoben. Nur der gleitende Übergang in ein kapitalgedecktes System bietet eine nachhaltige und generationengerechte Lösung.

Knut Steinhäuser
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