BAHR: FDP fordert Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik

BERLIN. Zur aktuellen Rentendebatte erklärt der Sprecher für demografische Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Jungen Liberalen, Daniel BAHR:

Ob ein Einfrieren des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung, eine neue Rentenformel, ein weiteres Absenken der Schwankungsreserve oder eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge: Bei allen diskutierten Vorschlägen zur Stabilisierung des Rentensystems handelt es sich lediglich um Kurzfristmaßnahmen. Die Debatte zeigt: Rot-Grün ist konzeptionslos. Die Beiträge werden auch mit dieser Notoperation weiter steigen. Deshalb müssen wir ehrlich sagen: Das jetzige Rentensystem ist gescheitert. Auch Notoperationen werden seinen Tod nicht verhindern. Notwendig ist deshalb ein Paradigmenwechsel. Das Rentensystem muss umgestaltet werden. Die FDP hat dazu konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Der Beitragssatz muss dauerhaft auf unter 18 Prozent gesenkt werden. Deshalb schlagen wir vor, dass die private Vorsorge nach einer Übergangsphase die gesetzliche, umlagefinanzierte Rentenversicherung ergänzt. Die private Vorsorge muss zusammen mit der betrieblichen Altersvorsorge etwa zur Hälfte zur Alterssicherung beitragen.
Um das Ziel zu erreichen, müssen die Menschen über die Notwendigkeit der privaten Alterssicherung besser informiert werden. Die staatliche Förderung muss entbürokratisiert und vereinfacht werden. Ein wichtiger Schritt, um die Beiträge zu senken, ist die bessere Nutzung der Lebensarbeitszeit. Für die FDP hat die Annäherung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters an das gesetzliche Priorität. Hier ist es notwendig, die Frühverrentungsprogramme sofort zu stoppen und das Altersteilzeitgesetz abzuschaffen.
Für uns steht fest: Die Rentenpolitik von Rot-Grün ist ein Desaster. Nur mit strukturellen Reformen helfen wir dem Patienten wieder auf die Beine. Chirurgische Noteingriffe, wie sie jetzt diskutiert werden, reichen nicht aus und werden scheitern.

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