BAHR: Erhöhung der Pflichtquote für Beschäftigung schwerbehinderter Menschen kontraproduktiv
BERLIN. Zu den in der Saarbrücker Zeitung geäußerten Überlegungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, ab 2004 die Pflichtquote zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen für Unternehmen auf sechs Prozent zu erhöhen, erklärt der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:
Die Krise auf dem Arbeitsmarkt trifft Menschen mit Behinderungen besonders stark. Wir müssen vermehrt Anstrengungen unternehmen, dass Schwerbehinderte Arbeit finden. Die FDP begrüßt daher alle Initiativen, die zu mehr Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen führen. Über erhöhte Zwangsabgaben und staatlichen Dirigismus wird das aber mit Sicherheit nicht gelingen!
Noch Anfang diesen Jahres wurde von Ulla Schmidt erfreut festgestellt, dass eine Erhöhung der Pflichtquote von 5 auf 6 Prozent nicht notwendig sei, um mehr Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Bundestag hatte einhellig die Beibehaltung der 5-Prozent-Quote beschlossen. Diese Entscheidung war richtig, weil sich eine Erhöhung kontraproduktiv auswirken würde. Wie die Ministerin jetzt eine Erhöhung erwägen kann, ist mir ein Rätsel. Schmidt suggeriert, dass die Arbeitgeber bei der Einstellung von schwerbehinderten Menschen auf Stur stellen würden und lenkt damit geschickt von den verheerenden Maßnahmen der Arbeitsämter im Frühjahr ab, die die Misere mit herbeigeführt haben. Behindertenpolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht die alleinige Aufgabe von Unternehmern. Angesichts von leeren Haushaltskassen in Bund, Ländern und Kommunen will sich die Ministerin augenscheinlich vor ihren Aufgaben drücken. Peinlich, Frau Ministerin!
Wir brauchen verstärkte Aufklärungsarbeit, dass Menschen mit Behinderungen meist sehr zuverlässige und hochmotivierte Mitarbeiter sind. Weiter benötigen wir Anreize für Unternehmen, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Dabei gehören alle möglichen Einstellhemmnisse auf den Prüfstand.
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