BAHR: Defizit macht Reformen nötiger denn je

BERLIN. Zu den Berichten über erhebliche Finanzprobleme der Rentenkassen erklärt der Sprecher für Demographische Entwicklung, Behindertenpolitik und Pflege der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt, dass die gerade in Kraft getretene Erhöhung des Rentenbeitrages auf 19,5 Prozent offenbar nicht ausreicht. Durch diese Notmaßnahme hat sich der Beitragsatz keineswegs stabilisiert, sondern ist nur noch mehr unter Druck geraten. Wir rechnen mit weiterhin notwendigen Beitrags-erhöhungen, wenn nicht so schnell als möglich grundlegende Reformen vorgenommen werden. Deshalb muss die Rürup-Kommission ihre Ergebnisse auch tatsächlich noch vor dem Sommer vorlegen, damit notwendige Fortschritte auf den Weg gebracht werden können.
Dass Frau Schmidt alleine auf den wirtschaftlichen Aufschwung vertaut, ist nicht nur sehr unsicher, sondern bei der momentanen Lage auch höchst leichtsinnig. Denn mit einem wirtschaftlichen Aufschwung kann bei weitem nicht gerechnet werden. Das sagen selbst die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Von daher werden die Probleme bei der Rentenversicherung auch dieses Jahr noch größer werden.

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