FDP-FraktionInnenpolitikAufklärung der NSU-Morde muss weitergehen
03.09.2013Bei der Vorstellung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses haben die Liberalen die Fortsetzung der Aufklärung gefordert.
Die im Laufe der Zeit zutage getretenen Fehler der Behörden seien erschütternd und der Vertrauensverlust der Bürger in die Fähigkeiten von Polizei und Verfassungsschutz gravierend, betonte FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff. "Wie konnte es möglich sein, dass die rechtsextremen Terroristen 13 Jahre unbehelligt leben und morden konnten?" Auch das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Abläufe sei tief erschüttert. Der Innenpolitiker verwies insbesondere auf verschwundene und gelöschte Akten und eine undurchsichtige V-Leute-Praxis.
"Ich bin froh, dass wir im Januar 2012 einvernehmlich diesen Untersuchungsausschuss einsetzen konnten", stellte der Liberale klar. Er stellte die konstruktive und kooperative Atmosphäre des Ausschusses in den Vordergrund. In Wahlkampfzeiten sei es nicht selbstverständlich, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen "seriös und konsequent" zusammenarbeiten.
Der parteiübergreifende Bericht des Untersuchungsausschusses erhöhe den Druck für eine zügige Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland, unterstrich Wolff. Die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei müsse verbessert, die Kompetenzen des Generalbundesanwalts ausgeweitet und die Geheimdienste "an Haupt und Gliedern" neu aufgestellt werden, heißt es unter anderem im Abschlussbericht."Wir brauchen einige Dienste nicht mehr", so Wolff. Er sieht sowohl die Bundesländer als auch die Parlamentarier in der Pflicht, Geheimdienst und Verfassungsschutz besser zu kontrollieren und zu koordinieren. Der Liberale bekräftigte die Forderung nach einem ständigen parlamentarischen Sonderermittler, der als "verlängerter Arm" des Bundestags agieren soll.
Wolff sieht die Arbeit des Ausschusses noch nicht beendet: "Es sind noch viele Fragen offen geblieben." Nicht alles könne zurück bis ins Jahr 1992 aufgeklärt werden – den Auftrags des Ausschusses, ein Gesamtbild zu zeichnen, für erledigt erklären, sei "guten Gewissens" jedoch auch nicht zu machen. Der Liberale sprach sich klar für die Fortsetzung der Aufklärungsarbeit in der kommenden Legislaturperiode aus. "Überall geht die Aufklärung weiter und wir dürfen nicht anhalten", so Wolff.
U-Ausschuss hat vieles zutage befördert
"Da war die katastrophale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik, die mehr von Egoismus und Eitelkeiten der handelnden Personen geprägt war als von zielgerichteter Zusammenarbeit", stellte der FDP-Integrationspolitiker Serkan Tören klar. Der Bombenanschlag in der Kölner Kolbstraße habe überdeutlich gezeigt, dass die Ermittlungsbehörden ausländerfeindliche Motive trotz gegenteiliger Beweise nicht in Betracht zogen.
Tören rückte drei Ergebnisse der Ausschussarbeit in den Fokus:
- Mehr Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in den Staatsdienst insbesondere bei den Sicherheitsbehörden
- Rechtsextremismus muss bei Verbrechen an Migranten immer als mögliches Motiv überprüft werden
-die interkulturelle Ausbildung der Polizei müsse ausgebaut werden.
Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem
FDP-Innenpolitiker Patrick Kurth stellte klar, dass Rechtsextremismus nicht auf bestimmte Regionen in Mittel- und Ostdeutschland reduziert werden könne. Es sei ein gesamtdeutsches Problem, dass nur gesamtdeutsch gelöst werden könne.
Kurth sprach sich ebenfalls für eine Fortführung des Untersuchungsausschusses aus. "Wir stehen dafür, dass wir in der nächsten Legislaturperiode da weitermachen, wo wir aufgehört haben." Es seien noch zu viele Fragen offen.
Stellungnahme der FDP zum Untersuchungsausschuss
Hartfrid Wolff hatte bereits Ende August die Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Abschlussbericht präsentiert. Darin wird zusätzlich zu den gemeinsamen Empfehlungen aller Fraktionen klargestellt, dass es für die Liberalen wichtig ist, die Kontrolle der Nachrichtendienste deutlich zu verstärken und eine wirkungsvolle Prüfung der Behörden durch den Bundestag und die Länderparlamente zu ermöglichen. "Es gilt, die Sicherheitsarchitektur auf eine neue, rechtsstaatliche und bessere Grundlage zu stellen; althergebrachte Verfahrensgänge, Vorgehensweisen und Strukturen müssen hinterfragt und reformiert werden", so Rainer Brüderle im Geleitwort. "Wir brauchen eine neue Strategie zur Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen, gerade auch des nationalen und internationalen Rechtsextremismus."
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"Ich bin froh, dass wir im Januar 2012 einvernehmlich diesen Untersuchungsausschuss einsetzen konnten", stellte der Liberale klar. Er stellte die konstruktive und kooperative Atmosphäre des Ausschusses in den Vordergrund. In Wahlkampfzeiten sei es nicht selbstverständlich, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen "seriös und konsequent" zusammenarbeiten.
Der parteiübergreifende Bericht des Untersuchungsausschusses erhöhe den Druck für eine zügige Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland, unterstrich Wolff. Die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei müsse verbessert, die Kompetenzen des Generalbundesanwalts ausgeweitet und die Geheimdienste "an Haupt und Gliedern" neu aufgestellt werden, heißt es unter anderem im Abschlussbericht."Wir brauchen einige Dienste nicht mehr", so Wolff. Er sieht sowohl die Bundesländer als auch die Parlamentarier in der Pflicht, Geheimdienst und Verfassungsschutz besser zu kontrollieren und zu koordinieren. Der Liberale bekräftigte die Forderung nach einem ständigen parlamentarischen Sonderermittler, der als "verlängerter Arm" des Bundestags agieren soll.
Wolff sieht die Arbeit des Ausschusses noch nicht beendet: "Es sind noch viele Fragen offen geblieben." Nicht alles könne zurück bis ins Jahr 1992 aufgeklärt werden – den Auftrags des Ausschusses, ein Gesamtbild zu zeichnen, für erledigt erklären, sei "guten Gewissens" jedoch auch nicht zu machen. Der Liberale sprach sich klar für die Fortsetzung der Aufklärungsarbeit in der kommenden Legislaturperiode aus. "Überall geht die Aufklärung weiter und wir dürfen nicht anhalten", so Wolff.
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"Da war die katastrophale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik, die mehr von Egoismus und Eitelkeiten der handelnden Personen geprägt war als von zielgerichteter Zusammenarbeit", stellte der FDP-Integrationspolitiker Serkan Tören klar. Der Bombenanschlag in der Kölner Kolbstraße habe überdeutlich gezeigt, dass die Ermittlungsbehörden ausländerfeindliche Motive trotz gegenteiliger Beweise nicht in Betracht zogen.
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- Mehr Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in den Staatsdienst insbesondere bei den Sicherheitsbehörden
- Rechtsextremismus muss bei Verbrechen an Migranten immer als mögliches Motiv überprüft werden
-die interkulturelle Ausbildung der Polizei müsse ausgebaut werden.
Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem
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Kurth sprach sich ebenfalls für eine Fortführung des Untersuchungsausschusses aus. "Wir stehen dafür, dass wir in der nächsten Legislaturperiode da weitermachen, wo wir aufgehört haben." Es seien noch zu viele Fragen offen.
Stellungnahme der FDP zum Untersuchungsausschuss
Hartfrid Wolff hatte bereits Ende August die Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Abschlussbericht präsentiert. Darin wird zusätzlich zu den gemeinsamen Empfehlungen aller Fraktionen klargestellt, dass es für die Liberalen wichtig ist, die Kontrolle der Nachrichtendienste deutlich zu verstärken und eine wirkungsvolle Prüfung der Behörden durch den Bundestag und die Länderparlamente zu ermöglichen. "Es gilt, die Sicherheitsarchitektur auf eine neue, rechtsstaatliche und bessere Grundlage zu stellen; althergebrachte Verfahrensgänge, Vorgehensweisen und Strukturen müssen hinterfragt und reformiert werden", so Rainer Brüderle im Geleitwort. "Wir brauchen eine neue Strategie zur Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen, gerade auch des nationalen und internationalen Rechtsextremismus."
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