05.02.2016Das Europaparlament hat über die Flüchtlingskrise debattiert. Die Stiftungsexperten Håvard Sandvik und Markus Kaiser über eine emotionale Debatte und europäische Kooperation. "Die schwedische Liberale Cecilia Wikström brachte die Gemeinschaftsaufgabe auf den Punkt: Auch die Außengrenze Schwedens liegt am Mittelmeer", so Sandvik und Kaiser. Sie verdeutlichten, dass in vielen Bereichen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU problematisch sei.
Das Europaparlament beobachte die kritische Lage im östlichen Mittelmeer mit zunehmendem Frust, denn: Obwohl die EU-Kommission wiederholt Pläne für die Bewältigung der Krise vorgelegt hat, etwa durch die Errichtung mehrerer Aufnahmezentren ('Hotspots') in Griechenland und Italien, fehle hierfür bislang die Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten, erläuterten Sandvik und Kaiser.
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), das als Gemeinschaftsagentur der EU für die Koordinierung der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten im Bereich Asyl zuständig ist, habe einen Bedarf von 374 nationalen Experten angemeldet, um der Situation in Italien und Griechenland Herr zu werden, führten die Stiftungsexperten aus. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex melde Bedarf für 775 Grenzschützer. "Die Bundesregierung, die zuletzt im Rahmen des EU-Innenministertreffens Griechenland mit harschen Worten kritisierte, steht bei einem genaueren Blick auf die Zahlen nicht gerade als Musterschüler da: Von den 374 geforderten Asylexperten stellt Deutschland ganze 13, von den Grenzschützern immerhin 50 Beamte", gaben Sandvik und Kaiser zu bedenken. Zusammen deckten die EU-Mitgliedsstaaten bislang lediglich die Hälfte des angegebenen Bedarfs ab.
"Der Gordische Knoten im östlichen Mittelmeer hängt unzweifelhaft mit den strukturellen Problemen Griechenlands zusammen", machten die Stiftungsexperten deutlich. "Doch nicht nur die geografische, auch die finanzielle Lage Griechenlands lässt eine rasche Lösung der Flüchtlingskrise noch schwieriger erscheinen." Die Mängel beim Schutz der griechischen Seegrenze seien lange bekannt, aber erst durch die Flüchtlingskrise in den Fokus gerückt.
Die enttäuschten Europaabgeordneten wollten Griechenland zwingen, den Schutz der griechischen Grenze der EU zu übergeben, so Sandvik zu Kaiser. "Nur bei einem effektiven Schutz der EU-Außengrenzen könne das 'grenzenlose' Schengen-Europa bewahrt werden. Bei permanenten Kontrollen der Binnengrenzen würde jedoch erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden entstehen."
Auch die Außengrenze Schwedens liegt am Mittelmeer
Das Europaparlament hat über die Flüchtlingskrise debattiert. Die Stiftungsexperten Håvard Sandvik und Markus Kaiser über eine emotionale Debatte und europäische Kooperation. "Die schwedische Liberale Cecilia Wikström brachte die Gemeinschaftsaufgabe auf den Punkt: Auch die Außengrenze Schwedens liegt am Mittelmeer", so Sandvik und Kaiser. Sie verdeutlichten, dass in vielen Bereichen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU problematisch sei.
Das Europaparlament beobachte die kritische Lage im östlichen Mittelmeer mit zunehmendem Frust, denn: Obwohl die EU-Kommission wiederholt Pläne für die Bewältigung der Krise vorgelegt hat, etwa durch die Errichtung mehrerer Aufnahmezentren ('Hotspots') in Griechenland und Italien, fehle hierfür bislang die Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten, erläuterten Sandvik und Kaiser.
Griechenland als Prüfstein
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), das als Gemeinschaftsagentur der EU für die Koordinierung der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten im Bereich Asyl zuständig ist, habe einen Bedarf von 374 nationalen Experten angemeldet, um der Situation in Italien und Griechenland Herr zu werden, führten die Stiftungsexperten aus. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex melde Bedarf für 775 Grenzschützer. "Die Bundesregierung, die zuletzt im Rahmen des EU-Innenministertreffens Griechenland mit harschen Worten kritisierte, steht bei einem genaueren Blick auf die Zahlen nicht gerade als Musterschüler da: Von den 374 geforderten Asylexperten stellt Deutschland ganze 13, von den Grenzschützern immerhin 50 Beamte", gaben Sandvik und Kaiser zu bedenken. Zusammen deckten die EU-Mitgliedsstaaten bislang lediglich die Hälfte des angegebenen Bedarfs ab.
"Der Gordische Knoten im östlichen Mittelmeer hängt unzweifelhaft mit den strukturellen Problemen Griechenlands zusammen", machten die Stiftungsexperten deutlich. "Doch nicht nur die geografische, auch die finanzielle Lage Griechenlands lässt eine rasche Lösung der Flüchtlingskrise noch schwieriger erscheinen." Die Mängel beim Schutz der griechischen Seegrenze seien lange bekannt, aber erst durch die Flüchtlingskrise in den Fokus gerückt.
Die enttäuschten Europaabgeordneten wollten Griechenland zwingen, den Schutz der griechischen Grenze der EU zu übergeben, so Sandvik zu Kaiser. "Nur bei einem effektiven Schutz der EU-Außengrenzen könne das 'grenzenlose' Schengen-Europa bewahrt werden. Bei permanenten Kontrollen der Binnengrenzen würde jedoch erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden entstehen."
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