20.06.2014FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, den Facebook-Post des ehemaligen CDU-Abgeordneten Jürgen Todtenhöfer gegen Bundespräsident Joachim Gauck zu untersuchen. „Ich halte die Angriffe Todenhöfers nicht nur für instinktlos und unangemessen, sie sind auch unwürdig“, sagte Kubicki gegenüber dem „Handelsblatt Online“.
Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag und Anwalt, nimmt damit Bezug auf Paragraf 90 des Strafgesetzbuches, der die Verunglimpfung des Bundespräsidenten unter Strafe stellt. Todtenhöfer hatte auf seiner Facebook-Seite eine Fotomontage gepostet, die Gauck als Dschihadisten zeigt. „Ich rate der Staatsanwaltschaft, diesen Vorgang dringend zu prüfen, denn hiermit wird der Bundespräsident eines demokratischen Rechtsstaates in die Nähe von Terroristen gerückt“, stellte der Liberale klar.
Kubicki unterstrich, dass die Liberalen die Aussagen Gaucks zu einem stärkeren militärischen Engagement der Bundesrepublik kritisch sehen. „Ich teile in der Sache die Auffassung von Bundespräsident Gauck nicht und halte sie auch für problematisch – nicht nur im Hinblick auf unsere Geschichte, sondern auch auf die von unserer Verfassung gebotene Zurückhaltung.“ Auch bei Einsätzen, die von der UNO oder anderen internationalen Organisationen gedeckt sind, sei „in jedem Falle“ ein entsprechender Beschluss des Bundestages erforderlich.
Attacke auf Gauck verfolgen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, den Facebook-Post des ehemaligen CDU-Abgeordneten Jürgen Todtenhöfer gegen Bundespräsident Joachim Gauck zu untersuchen. „Ich halte die Angriffe Todenhöfers nicht nur für instinktlos und unangemessen, sie sind auch unwürdig“, sagte Kubicki gegenüber dem „Handelsblatt Online“.
Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag und Anwalt, nimmt damit Bezug auf Paragraf 90 des Strafgesetzbuches, der die Verunglimpfung des Bundespräsidenten unter Strafe stellt. Todtenhöfer hatte auf seiner Facebook-Seite eine Fotomontage gepostet, die Gauck als Dschihadisten zeigt. „Ich rate der Staatsanwaltschaft, diesen Vorgang dringend zu prüfen, denn hiermit wird der Bundespräsident eines demokratischen Rechtsstaates in die Nähe von Terroristen gerückt“, stellte der Liberale klar.
Liberale sehen Militäreinsätze kritisch
Kubicki unterstrich, dass die Liberalen die Aussagen Gaucks zu einem stärkeren militärischen Engagement der Bundesrepublik kritisch sehen. „Ich teile in der Sache die Auffassung von Bundespräsident Gauck nicht und halte sie auch für problematisch – nicht nur im Hinblick auf unsere Geschichte, sondern auch auf die von unserer Verfassung gebotene Zurückhaltung.“ Auch bei Einsätzen, die von der UNO oder anderen internationalen Organisationen gedeckt sind, sei „in jedem Falle“ ein entsprechender Beschluss des Bundestages erforderlich.