09.12.2014Vor dem CDU-Bundesparteitag flammt die Debatte über die kalte Progression weiter auf. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mahnt, Schuldenabbau müsse Priorität haben. FDP-Chef Christian Lindner hingegen will jetzt durch steuerliche Entlastungen Investitionen anschieben. "Und zwar ausdrücklich nicht durch staatliches Subventionsstrohfeuer, sondern durch steuerliche Entlastungen", sagte Lindner der "Welt". Zweimal habe die Union in Wahlprogrammen den Abbau der Kalten Progression versprochen, "heute diskutiert sie allen Ernstes darüber, ob sie diesen institutionellen Lohnklau nicht doch weiter toleriert."
"Es kann nicht sein, dass es leichter ist, die Mauer zu stürzen, als beim Soli Wort zu halten", wirft Lindner der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der "Bild" Wortbruch vor. Die hatte in ihrer Advents-Botschaft verkündet, dass der Soli auch nach 2019 kassiert werden soll. Sie begründete dies auch mit „vielen Aufgaben“ in den alten Bundesländern, die künftig vom Soli profitieren sollen. Weder Länder noch Bund könnten auf die Einnahmen verzichten.
Für FDP-Chef Christian Lindner stellt die Umwandlung des Soli in einen Dauer-Soli faktisch eine Steuererhöhung ab 2019 dar. "Wenn Frau Merkel bei Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen auch noch den Soli braucht, dann gibt ihre Regierung einfach zu viel Geld aus", ist er überzeugt.
Er warnt zudem: "Wir sind auf dem Weg, dass wir in Deutschland eine große Einheitspartei bekommen, die nur verschiedene Namen trägt." Angela Merkel sei mittlerweile so etwas wie die "Kanzlerin aller Sozialdemokraten". Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag wünscht er dem Wirtschaftsflügel der CDU, dass er diesmal mehr Durchsetzungskraft hat als jüngst beim staatlichen Einheitslohn.
"Seinerzeit haben die Wirtschaftsexperten der Union auch gehörig die Backen aufgeblasen, im Bundestag gab es dann nur fünf Stimmen gegen die Aufhebung der Tarifautonomie in Deutschland." Die Union sei zu einem Zwilling der Sozialdemokratie geworden. "Ich halte das für ein dramatisches Problem für Pluralität und politische Vielfalt in Deutschland", so Lindner.
Angela Merkel ist Kanzlerin aller Sozialdemokraten
Vor dem CDU-Bundesparteitag flammt die Debatte über die kalte Progression weiter auf. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mahnt, Schuldenabbau müsse Priorität haben. FDP-Chef Christian Lindner hingegen will jetzt durch steuerliche Entlastungen Investitionen anschieben. "Und zwar ausdrücklich nicht durch staatliches Subventionsstrohfeuer, sondern durch steuerliche Entlastungen", sagte Lindner der "Welt". Zweimal habe die Union in Wahlprogrammen den Abbau der Kalten Progression versprochen, "heute diskutiert sie allen Ernstes darüber, ob sie diesen institutionellen Lohnklau nicht doch weiter toleriert."
"Es kann nicht sein, dass es leichter ist, die Mauer zu stürzen, als beim Soli Wort zu halten", wirft Lindner der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der "Bild" Wortbruch vor. Die hatte in ihrer Advents-Botschaft verkündet, dass der Soli auch nach 2019 kassiert werden soll. Sie begründete dies auch mit „vielen Aufgaben“ in den alten Bundesländern, die künftig vom Soli profitieren sollen. Weder Länder noch Bund könnten auf die Einnahmen verzichten.
Regierung gibt zu viel Geld aus
Für FDP-Chef Christian Lindner stellt die Umwandlung des Soli in einen Dauer-Soli faktisch eine Steuererhöhung ab 2019 dar. "Wenn Frau Merkel bei Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen auch noch den Soli braucht, dann gibt ihre Regierung einfach zu viel Geld aus", ist er überzeugt.
Im Interview mit der "Welt" weiß der Liberale: "Die große Koalition verteilt Geschenke, als gäbe es kein Morgen. Würde man nicht über vermeintliche Wohltaten, sondern deren Folgen sprechen, sähe das Ergebnis anders aus: Sollen wir 230 Milliarden Euro für ein Rentenpaket ausgeben, das die Generation der Kinder und Enkel massiv und dauerhaft belastet? Oder sollen wir in Zukunft investieren, in Bildung und Infrastruktur? Ich bin sicher, die Mehrheit wäre gegen Geschenke, für die wir den Kassenzettel an die nächsten Generationen reichen."
Union ist zu einem Zwilling der Sozialdemokratie geworden
Er warnt zudem: "Wir sind auf dem Weg, dass wir in Deutschland eine große Einheitspartei bekommen, die nur verschiedene Namen trägt." Angela Merkel sei mittlerweile so etwas wie die "Kanzlerin aller Sozialdemokraten". Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag wünscht er dem Wirtschaftsflügel der CDU, dass er diesmal mehr Durchsetzungskraft hat als jüngst beim staatlichen Einheitslohn.
"Seinerzeit haben die Wirtschaftsexperten der Union auch gehörig die Backen aufgeblasen, im Bundestag gab es dann nur fünf Stimmen gegen die Aufhebung der Tarifautonomie in Deutschland." Die Union sei zu einem Zwilling der Sozialdemokratie geworden. "Ich halte das für ein dramatisches Problem für Pluralität und politische Vielfalt in Deutschland", so Lindner.