FDPIfo-Institut

Deutliche Steuererleichterungen sind möglich

11.10.2017

Die künftige Bundesregierung hat nach Einschätzung von Ifo-Chef Clemens Fuest in den nächsten Jahren einen finanziellen Spielraum von etwa 33 Milliarden Euro für Steuersenkungen und andere Ausgaben. Zugleich rief er die Parteien dazu auf, maßvoll mit diesem Füllhorn umzugehen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sieht die Position der Freien Demokraten bestätigt: "Das von Herrn Fuest errechnete Entlastungsvolumen zeigt, dass deutliche Steuererleichterungen auch über die bisher diskutierten Vorschläge hinaus möglich sind."

Seiner Ansicht nach sind spürbare Steuerentlastungen angesichts der gestiegenen Steuerquote kein maßloses Verlangen. Es sei angemessen, entlastende Reformen und Korrekturen des Steuersystems in Angriff zu nehmen, so Wissing. Ziel der Freien Demokraten sei es dabei, neue Anreize für die Arbeitnehmer zu schaffen und neben den öffentlichen Investitionen auch die private Investitionsbereitschaft zu steigern. Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu unter anderem: "Von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen darf nicht allein der Staat profitieren. Wir wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen und deshalb die übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat beenden. Dabei halten wir ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße – gerade vor dem Hintergrund des von der Steuerschätzung vorhergesagten zusätzlichen Steueraufkommens von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode 2021. "

Hintergrund

Der Präsident des Ifo-Instituts hat vor der Bundespressekonferenz seine Vorschläge für die neue Bundesregierung dargelegt. Er plädiert dafür, die Steuerquote festzufrieren, etwa auf dem Niveau von 2014. Damals lag sie bei 22 Prozent. In den nächsten Jahren dürfte sie nach Ifo-Schätzung voraussichtlich auf deutlich mehr als 23 Prozent steigen, wenn sich nichts ändert. Mit einer Steuerquote von 22 Prozent läge das Entlastungsvolumen bei 33 Milliarden Euro, rechnet Fuest vor. Bis 2020 dürften es sogar 40 Milliarden Euro werden.

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