15.08.2017Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sperrt sich gegen eine schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing rügt die Ausreden des Finanzministers. Schäubles Behauptung, der Bund habe keine hinreichenden Spielräume für die Beseitigung der Abgabe, sei schlichtweg falsch, stellt Wissing klar. Der Bund verfüge eindeutig über ausreichende Einnahmen. Er verdeutlicht: "Der Solidaritätszuschlag ist schlicht überflüssig geworden. Damit ist die Einlösung des Abschaffungsversprechens möglich und nötig."
"Wenn man die vom Bundesfinanzminister selbst vorgeschlagene Steuerquote von 22 Prozent zugrunde legt, liegt das mögliche Steuerentlastungsvolumen bei über 40 Milliarden Euro", erläutert der liberale Finanzexperte. Sein Fazit: "Die kurzfristige Abschaffung des Soli ist damit klar machbar und für die FDP eine Selbstverständlichkeit. Die Freien Demokraten lehnen die Beibehaltung des Soli strikt ab."
Der Solidaritätszuschlag ist überflüssig geworden
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sperrt sich gegen eine schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing rügt die Ausreden des Finanzministers. Schäubles Behauptung, der Bund habe keine hinreichenden Spielräume für die Beseitigung der Abgabe, sei schlichtweg falsch, stellt Wissing klar. Der Bund verfüge eindeutig über ausreichende Einnahmen. Er verdeutlicht: "Der Solidaritätszuschlag ist schlicht überflüssig geworden. Damit ist die Einlösung des Abschaffungsversprechens möglich und nötig."
"Wenn man die vom Bundesfinanzminister selbst vorgeschlagene Steuerquote von 22 Prozent zugrunde legt, liegt das mögliche Steuerentlastungsvolumen bei über 40 Milliarden Euro", erläutert der liberale Finanzexperte. Sein Fazit: "Die kurzfristige Abschaffung des Soli ist damit klar machbar und für die FDP eine Selbstverständlichkeit. Die Freien Demokraten lehnen die Beibehaltung des Soli strikt ab."