22.08.2017Nachdem die Bundesregierung Air Berlin einen Überbrückungskredit von 150 Millionen Euro gewährt hat, sieht FDP-Chef Christian Lindner sie in der Pflicht, für fairen Wettbewerb im Luftverkehr zu sorgen. "Es muss jetzt ausgeschlossen werden, dass es weitere Staatshilfe gibt", fordert er im B.Z.-Interview. Am Versprechen der Kanzlerin, dass der Steuerzahler "mit großer, großer Wahrscheinlichkeit" nicht zahlen müsse, werde man sie messen. Darüber hinaus dürfe kein Monopol entstehen, das die Preise für die Fluggäste nach oben treibe, unterstreicht er.
Lindner sieht den Umgang mit der angeschlagenen Fluggesellschaft auch insgesamt kritisch: Letztendlich habe die Politik von den Schwierigkeiten bei Air Berlin und den gewollten Ausstieg von Etihad schon lange gewusst. "Etihad ist eine Staats-Airline, auf die hätte die Bundesregierung Einfluss nehmen können, um einen geordneten Übergang zu organisieren", gibt Lindner zu bedenken. "Dann hätte der aktuelle Überbrückungskredit vermieden werden können, um die Urlauber zurückzuholen."
Auch an anderen Fronten zieht Lindner eine kritische Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode unter Schwarz-Rot. "Bei den zentralen Herausforderungen hat die Große Koalition keinerlei Verbesserungen, sondern nur Verschlechterung erreicht. Stichwort Rente, Einwanderung, wirtschaftliches Vorankommen der Menschen und Bildungsgerechtigkeit", bemängelt er. Wichtige Zukunftsaufgaben seien vernachlässigt worden. "Wir haben steigende Sozialabgaben, die die Gehaltserhöhungen auffressen. Die sozialen Sicherungssysteme werden an die Leistungsgrenzen stoßen, unseren Enkeln wird das um die Ohren fliegen", fügt der FDP-Chef hinzu.
Sowohl der rückwärtsgewandten Politik der SPD als auch der Status-quo-Bewältigung der CDU erteilt Lindner eine deutliche Absage. "Frau Merkel versucht, unser Land mit ihrem 'Weiter so' einzulullen. Diese Einschläferungstaktik ist brandgefährlich, weil unsere weltweite Konkurrenz nicht schläft und wir große Aufgaben wie Digitalisierung bewältigen müssen", mahnte er. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wolle seinerseits quasi "eine Art Agenda 1995, also ein Zurück zu mehr Bürokratismus und Umverteilung". Die Freien Demokraten setzen hingegen auf Fortschritt: "Wir wollen eine Agenda 2030!"
Air-Berlin-Pleite darf nicht zu Mehrbelastungen führen
Nachdem die Bundesregierung Air Berlin einen Überbrückungskredit von 150 Millionen Euro gewährt hat, sieht FDP-Chef Christian Lindner sie in der Pflicht, für fairen Wettbewerb im Luftverkehr zu sorgen. "Es muss jetzt ausgeschlossen werden, dass es weitere Staatshilfe gibt", fordert er im B.Z.-Interview. Am Versprechen der Kanzlerin, dass der Steuerzahler "mit großer, großer Wahrscheinlichkeit" nicht zahlen müsse, werde man sie messen. Darüber hinaus dürfe kein Monopol entstehen, das die Preise für die Fluggäste nach oben treibe, unterstreicht er.
Lindner sieht den Umgang mit der angeschlagenen Fluggesellschaft auch insgesamt kritisch: Letztendlich habe die Politik von den Schwierigkeiten bei Air Berlin und den gewollten Ausstieg von Etihad schon lange gewusst. "Etihad ist eine Staats-Airline, auf die hätte die Bundesregierung Einfluss nehmen können, um einen geordneten Übergang zu organisieren", gibt Lindner zu bedenken. "Dann hätte der aktuelle Überbrückungskredit vermieden werden können, um die Urlauber zurückzuholen."
Auch an anderen Fronten zieht Lindner eine kritische Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode unter Schwarz-Rot. "Bei den zentralen Herausforderungen hat die Große Koalition keinerlei Verbesserungen, sondern nur Verschlechterung erreicht. Stichwort Rente, Einwanderung, wirtschaftliches Vorankommen der Menschen und Bildungsgerechtigkeit", bemängelt er. Wichtige Zukunftsaufgaben seien vernachlässigt worden. "Wir haben steigende Sozialabgaben, die die Gehaltserhöhungen auffressen. Die sozialen Sicherungssysteme werden an die Leistungsgrenzen stoßen, unseren Enkeln wird das um die Ohren fliegen", fügt der FDP-Chef hinzu.
Deutschland braucht eine Agenda 2030
Sowohl der rückwärtsgewandten Politik der SPD als auch der Status-quo-Bewältigung der CDU erteilt Lindner eine deutliche Absage. "Frau Merkel versucht, unser Land mit ihrem 'Weiter so' einzulullen. Diese Einschläferungstaktik ist brandgefährlich, weil unsere weltweite Konkurrenz nicht schläft und wir große Aufgaben wie Digitalisierung bewältigen müssen", mahnte er. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wolle seinerseits quasi "eine Art Agenda 1995, also ein Zurück zu mehr Bürokratismus und Umverteilung". Die Freien Demokraten setzen hingegen auf Fortschritt: "Wir wollen eine Agenda 2030!"