29.07.2014Finanzminister Schäuble sieht keine Chance für den Abbau der kalten Progression: Für eine Änderung bei den Steuergesetzen sei die Zustimmung im Bundesrat nötig. Und wegen des Widerstands der Länder werde es hier keine Änderungen geben, sagte er der "BamS". FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing findet dieses "Schwarze-Peter-Spiel" wenig überzeugend. Für ihn scheitert der Abbau der kalten Progression nicht nur an der „Blockade der Bundesländer, sondern auch am Unwillen und der Untätigkeit der Großen Koalition.“
"Alle wollen an der kalten Progression festhalten, aber keiner will es gewesen sein. Jetzt müssen die Bundesländer als Schuldige herhalten", kommentierte das FDP-Präsidiumsmitglied die jüngsten Erklärungen des Bundesfinanzministers, mit denen er versucht, die Versäumnisse der Großen Koalition beim Abbau der kalten Progression zu rechtfertigen.
Wissing moniert: „Der Abbau der kalten Progression konnte schon deshalb nicht am Widerstand der Bundesländer scheitern, weil Union und SPD noch nicht einmal einen Versuch unternommen haben, diese zu beseitigen." Wenn die Bundesregierung die kalte Progression wirklich abbauen wolle, „muss sie nur den Gesetzentwurf aufgreifen, der unter Regierungsbeteiligung der FDP eingebracht wurde“, verweist der Liberale auf die entsprechende Initiative.
Für Wissing wäre das der Lackmustest dafür, ob ein Abbau der kalten Progression tatsächlich an den Bundesländern oder doch eher am mangelnden Willen von Union und SPD scheitert. Er wirft der Großen Koalition Unwillen und Untätigkeit vor: „Wer die kalte Progression abbauen will, muss das tun, was auch die FDP in Regierungsverantwortung getan hat: erst im Haushalt die notwendigen Spielräume schaffen, dann einen Gesetzentwurf ausarbeiten und schließlich für die entsprechenden Mehrheiten werben. Die Große Koalition hat nichts von alldem getan.“
Abbau der kalten Progression scheitert an GroKo
Finanzminister Schäuble sieht keine Chance für den Abbau der kalten Progression: Für eine Änderung bei den Steuergesetzen sei die Zustimmung im Bundesrat nötig. Und wegen des Widerstands der Länder werde es hier keine Änderungen geben, sagte er der "BamS". FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing findet dieses "Schwarze-Peter-Spiel" wenig überzeugend. Für ihn scheitert der Abbau der kalten Progression nicht nur an der „Blockade der Bundesländer, sondern auch am Unwillen und der Untätigkeit der Großen Koalition.“
"Alle wollen an der kalten Progression festhalten, aber keiner will es gewesen sein. Jetzt müssen die Bundesländer als Schuldige herhalten", kommentierte das FDP-Präsidiumsmitglied die jüngsten Erklärungen des Bundesfinanzministers, mit denen er versucht, die Versäumnisse der Großen Koalition beim Abbau der kalten Progression zu rechtfertigen.
Union und SPD versuchen es nicht einmal
Wissing moniert: „Der Abbau der kalten Progression konnte schon deshalb nicht am Widerstand der Bundesländer scheitern, weil Union und SPD noch nicht einmal einen Versuch unternommen haben, diese zu beseitigen." Wenn die Bundesregierung die kalte Progression wirklich abbauen wolle, „muss sie nur den Gesetzentwurf aufgreifen, der unter Regierungsbeteiligung der FDP eingebracht wurde“, verweist der Liberale auf die entsprechende Initiative.
Für Wissing wäre das der Lackmustest dafür, ob ein Abbau der kalten Progression tatsächlich an den Bundesländern oder doch eher am mangelnden Willen von Union und SPD scheitert. Er wirft der Großen Koalition Unwillen und Untätigkeit vor: „Wer die kalte Progression abbauen will, muss das tun, was auch die FDP in Regierungsverantwortung getan hat: erst im Haushalt die notwendigen Spielräume schaffen, dann einen Gesetzentwurf ausarbeiten und schließlich für die entsprechenden Mehrheiten werben. Die Große Koalition hat nichts von alldem getan.“