FDPKalte Progression

Entlastung der Bürger sollte Priorität haben

Volker WissingDie Politik sollte die Bürger entlasten
14.08.2014

Bundesbankchef Jens Weidmann hat sich für höhere Löhne ausgesprochen und dafür Kritik geerntet. FDP-Finanzexperte Volker Wissing sieht eher die Politik als die Arbeitgeber in der Pflicht, die Bürger zu entlasten. Er wies die wohlmeinenden Vorschläge des Bundesbankchefs zurück: „Was ein gerechter Lohn ist, entscheiden die Tarifparteien.“ Die Politik solle sich besser darum kümmern, durch den Abbau der kalten Progression die Arbeitnehmer zu entlasten.

Aus geldpolitischer Sicht habe Weidmann vermutlich Recht, allerdings müsste dabei berücksichtigt werden, dass die Löhne „der wirtschaftlichen Realität in den Betrieben“ entsprächen. Wissing brachte hier dieselben Argumente an, die auch für den Einheitsmindestlohn gelten, den die Große Koalition durchdrücken will. Die Politik – oder diejenigen die es besser zu wissen glauben, als die Betriebe selbst – missachten regionale und branchenspezifische Unterschiede. Dies schadet den Arbeitnehmern letztlich mehr als dass es nutzt.

Entlastung umgehend auf den Weg bringen

FDP-Präsidiumsmitglied Wissing sieht die Große Koalition am Zug, die Arbeitnehmer am Aufschwung und der guten wirtschaftlichen Lage teilhaben zu lassen. „Höhere Löhne lassen aufgrund der kalten Progression die Steuern weiter steigen. Deshalb reicht es nicht, höhere Löhne zu fordern, die kalte Progression muss weg und zwar umgehend.“

Hintergrund

Der Begriff Kalte Progression bezeichnet die heimlichen Steuererhöhungen, die eintreten, wenn die Eckwerte des Einkommensteuertarifs nicht an die Preissteigerung angepasst werden. Dadurch verdient der Staat überproportional an Einkommenssteigerungen der Arbeitnehmer.

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