12.08.2014FDP-Bundesvorstandsmitglied und Wirtschaftsexperte Karl-Heinz Paqué kritisiert im „Handelsblatt“ die Ungerechtigkeit gegenüber den Bürgern, die durch die kalte Progression entsteht. Seit 2005 stiegen die Steuereinnahmen des Fiskus kontinuierlich an – trotz der Finanzkrise. „Von einem Trend zur öffentlichen Armut kann also keine Rede sein“, konstatiert Paqué. Er sieht die Regierung in der Pflicht, die Bürger endlich zu entlasten.
Der Liberale illustriert die Gerechtigkeitslücke, indem er Steuerwachstum und Lohnwachstum miteinander vergleicht. Während die Arbeitnehmereinkommen durchschnittlich um zwei Prozent jährlich gestiegen seien, ist das Wachstum der Steuereinnahmen doppelt so hoch. „Kurzum: Die Menschen im Land haben Verzicht geleistet, und es war der Staat, der davon profitiert hat.“
Paqué warf Bund, Ländern und Gemeinden mangelnde fiskalische Disziplin vor. Insbesondere die Politik der Großen Koalition ist ihm ein Dorn im Auge: „Wer wie die Bundesregierung Rentenpakete zulasten künftiger Generationen schnürt, stellt auch die Weichen für künftige Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung. Er unterminiert die Schuldenbremse und zerstört die Generationengerechtigkeit.“ Aus Sicht des Liberalen ist es höchste Zeit, auf die Einhaltung der Schuldenbremse zu pochen und den Bürgern „ihren Beitrag zur Sanierung Deutschlands mit einer dicken Steuersenkung zu danken“. Erst, wenn die kalte Progression wirklich ausgeglichen sei, könne wieder von einem fairen Sozialvertrag zwischen Staat und Bürgern gesprochen werden, unterstrich Paqué.
Abbau der kalten Progression als Dankeschön
FDP-Bundesvorstandsmitglied und Wirtschaftsexperte Karl-Heinz Paqué kritisiert im „Handelsblatt“ die Ungerechtigkeit gegenüber den Bürgern, die durch die kalte Progression entsteht. Seit 2005 stiegen die Steuereinnahmen des Fiskus kontinuierlich an – trotz der Finanzkrise. „Von einem Trend zur öffentlichen Armut kann also keine Rede sein“, konstatiert Paqué. Er sieht die Regierung in der Pflicht, die Bürger endlich zu entlasten.
Der Liberale illustriert die Gerechtigkeitslücke, indem er Steuerwachstum und Lohnwachstum miteinander vergleicht. Während die Arbeitnehmereinkommen durchschnittlich um zwei Prozent jährlich gestiegen seien, ist das Wachstum der Steuereinnahmen doppelt so hoch. „Kurzum: Die Menschen im Land haben Verzicht geleistet, und es war der Staat, der davon profitiert hat.“
Paqué warf Bund, Ländern und Gemeinden mangelnde fiskalische Disziplin vor. Insbesondere die Politik der Großen Koalition ist ihm ein Dorn im Auge: „Wer wie die Bundesregierung Rentenpakete zulasten künftiger Generationen schnürt, stellt auch die Weichen für künftige Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung. Er unterminiert die Schuldenbremse und zerstört die Generationengerechtigkeit.“ Aus Sicht des Liberalen ist es höchste Zeit, auf die Einhaltung der Schuldenbremse zu pochen und den Bürgern „ihren Beitrag zur Sanierung Deutschlands mit einer dicken Steuersenkung zu danken“. Erst, wenn die kalte Progression wirklich ausgeglichen sei, könne wieder von einem fairen Sozialvertrag zwischen Staat und Bürgern gesprochen werden, unterstrich Paqué.