Rechtsstaat stärken und Flagge für Liberalität zeigen

Die Bilder von rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz gingen in den vergangenen Tagen um die Welt. Die Freien Demokraten verurteilen die Ausschreitungen in aller Schärfe. Es gelte nun, Demokratie und Rechtsstaat "360 Grad wehrhaft und handlungsfähig" zu machen, verlangt FDP-Chef Christian Lindner. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, macht unmissverständlich klar: Für diese Vorkommnisse müsse sich das Land schämen. "Gewalt ist inakzeptabel. Das ist kein Mittel der Auseinandersetzung", unterstreicht er im ZDF-Mittagsmagazin [1]. "Das Demonstrationsrecht setzt Friedlichkeit voraus." Auch bei der polizeitaktischen Einsatzplanung habe es gravierende Fehler gegeben. Die Wahrung der Grundrechte und das Gewaltmonopol des Staates müssten jederzeit und überall gelten und durchgesetzt werden. Versäumnisse auf diesem Feld müssten umfassend aufgearbeitet werden.

"Liberalität fordert aber auch jeden Einzelnen von uns", hebt Lindner hervor. Denn über die Stimmung in der Gesellschaft bestimme nicht der Staat, sondern die Bevölkerung. Der FDP-Bundesvorsitzende unterstreicht: Es gebe keine Entschuldigung für Hetze, Rassismus oder Gewalt. Falsch wäre allerdings auch, die Mehrheit der Menschen in Chemnitz und Sachsen zu braunen Hetzern zu erklären. "Die liberale Mehrheit in Sachsen ist vielmehr aufgerufen, Flagge für Liberalität zu zeigen", fordert Lindner. "Chemnitz sollte die Demokraten vereinen und nicht spalten." Buschmann bekräftigt: "Wer jetzt ganz Chemnitz oder gar ganz Sachsen in einen Topf mit diesem rechten Mob schmeißen möchte, der spielt den rechten Rattenfängern in die Hände."

Dem schließt sich FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann an. Sie ist überzeugt: "Die Extremisten stehen weder stellvertretend für Chemnitz, noch für Sachsen, noch für unsere Gesellschaft." Statt Schuldzuweisungen brauche es eine entschlossene Bekämpfung des rechten Mobs von allen Demokraten. "Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien, den Schulterschluss gegen Extremismus und Gewalt zu suchen", betont sie. "Hier stehen die Freien Demokraten fest an der Seite unserer demokratischen Wettbewerber der CDU/CSU sowie der SPD und der Grünen." Und es sei Aufgabe des Staates, sein Gewaltmonopol ohne Kompromisse durchzusetzen und Selbstjustiz zu unterbinden.

"Ein schreckliches Verbrechen ist in Chemnitz verübt worden: ein Mord", resümiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer im Gastbeitrag für die Neckar-Chronik [8]. Im Rechtsstaat sei es jedoch nach wie vor Aufgabe der demokratisch legitimierten und kontrollierten Strafverfolgungsbehörden zu ermitteln, die Straftat aufzuklären und die mutmaßlichen Täter vor Gericht zu bringen. "Stattdessen instrumentalisieren rechtsextreme Agitatoren ein solches Verbrechen, um die Bevölkerung aufzustacheln", hält Theurer fest. Wenn die Gewalt auf den Straßen von einem Mob ausgehe, dann sei die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gefahr. Denn: "Das Gewaltmonopol gebührt einzig und allein dem Staat."

Theurer ist überzeugt: "In Zeiten, in denen die öffentliche Debatte nur allzu oft von extremistischen Provokationen und den Reaktionen darauf bestimmt wird, ist es Zeit, für die demokratische Mitte Flagge zu zeigen: Mitmachen, mitgestalten, einmischen." Die Auseinandersetzung über die elementaren Werte der Gesellschaft müsse die breite Mitte offensiv führen. "Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen", fordert er.