THEURER-Gastbeitrag: Aufstand der Anständigen
Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für die „Neckar-Chronik“ (heute) den folgenden Gastbeitrag.
Ein schreckliches Verbrechen ist in Chemnitz verübt worden: ein Mord. Im Rechtsstaat ist es Aufgabe der demokratisch legitimierten und kontrollierten Strafverfolgungsbehörden zu ermitteln, die Straftat aufzuklären, die mutmaßlichen Täter vor Gericht zu bringen, das dann über die Strafe urteilt. Stattdessen instrumentalisieren rechtsextreme Agitatoren ein solches Verbrechen, um die Bevölkerung aufzustacheln.
Man muss sich klarmachen, was das bedeutet, wenn in Deutschland die Gewalt auf den Straßen von einem Mob – egal ob links oder rechts – ausgeht. Dann ist die Freiheitliche Demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr. In einer Situation, wie sie zuletzt in Chemnitz breite öffentliche Wahrnehmung erhalten hat, ist es elementar, dass die rechtsstaatliche Ordnung durchgesetzt wird. Das Gewaltmonopol gebührt einzig und allein dem Staat.
Die freiheitliche Demokratie ist das Wertvollste, das wir haben: Wir können unser Leben selbst nach unseren Vorstellungen gestalten. Doch die Säulen unserer Gesellschaft sind unter Beschuss – seien es die unabhängigen Gerichte, die Parlamente, die freie Presse oder die Soziale Marktwirtschaft. Nach Jahren der erlahmten politischen Debatte ist es jetzt an der Zeit, dass die schweigende Mehrheit Farbe bekennt. In Zeiten, in denen die öffentliche Debatte nur allzu oft von extremistischen Provokationen und den Reaktionen darauf bestimmt wird, ist es Zeit, für die demokratische Mitte Flagge zu zeigen: Mitmachen, mitgestalten, einmischen.
Als Rechtsextreme vor einigen Jahren in Horb einen Aufmarsch planten, haben wir als Bürgerinnen und Bürger der breiten demokratischen Mehrheit ein starkes Signal gesetzt gegen Fremdenfeindlichkeit, Geschichtslügen und Rassenhass und für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte – die großartigen Werte unseres Grundgesetzes, die uns einen und verbinden.
Dass bei #wirsindmehr Zehntausende Bürgerinnen und Bürger klargemacht haben, dass sie nichts von rechter und rassistischer Hetze halten, ist im ersten Moment ein Hoffnungsschimmer. Das darf aber nicht dafür blind machen, dass manche Künstler sich auf dem Chemnitzer Konzert teilweise offen verfassungs- und staatsfeindlich geäußert haben.
Man muss aber nicht links sein, um gegen rechts zu sein. Im Gegenteil: Eine vielfältige, plurale Gesellschaft muss man vom Einzelnen ausdenken. Rechte denken aber vom völkischen Kollektiv aus, Linke vom Klassenkollektiv. Die große Mehrheit unserer Bevölkerung hat mit beidem nicht viel am Hut.
Wir sind als Gesellschaft stark genug, unsere Herausforderungen zu meistern. Ja, unser Staat hat Schwächen – sie werden offensichtlich, wenn rechtsfreie Räume entstehen oder Großprojekte über Jahrzehnte nicht fertiggestellt werden. Diese Dysfunktionalitäten des Staates müssen wir konsequent beseitigen. Aber eines ist doch auch klar: Man muss die Demokratie nicht abschaffen, um einen Flughafen zu bauen. Oft reicht es schon, wenn politische Reformer ein paar Rahmenbedingungen verändern. Wir halten auch extreme oder unkluge Meinungen aus. Die Auseinandersetzung über unsere elementaren Werte müssen wir allerdings offensiv führen. Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen.