Eintreten für Marktwirtschaft und Modernität liegt bei der FDP

Im Bundestag macht die FDP-Fraktion fleißig Druck aus der Opposition. "Das Eintreten für ein marktwirtschaftliches Europa mit klaren Regeln liegt nun bei uns", erklärt Christian Lindner im Welt-Interview [1]. Denn: "Die Union lacht darüber, wenn die AfD ihre schrillen Töne zur Abschottung vorbringt. Die Union lacht auch über den absurden Vorwurf von Linken und Grünen, Frau Merkel sei verantwortlich für die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa. Was ihr aber wehtut, sind unsere Angriffe aus der Mitte des Parlaments." In dieser Rolle erinnere die FDP-Fraktion die Union daran, dass auch sie früher für Solidität und finanzpolitische Eigenverantwortung der Staaten eingetreten sei, sagt er.

Auch in der Einwanderungspolitik setzt die FDP-Fraktion eigene Akzente. "Die Fehler des Jahres 2015 werden uns noch lange beschäftigen. Das Erbe von Frau Merkels Politik ist die AfD im Bundestag", konstatiert Lindner. Die Freien Demokraten versuchten jetzt, die Probleme beherzt anzupacken und Lösungen vorzuschlagen. Es brauche eine Einwanderungspolitik, die rechtlich sauber und klar den Zugang nach Deutschland sowie Abschiebungen regele. "Wir bringen diese Woche einen Gesetzentwurf im Bundestag ein [2], in dem die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, um endlich die Rückführungen dorthin zu erleichtern", erläutert Lindner.

Darüber hinaus brauche es ein anderes Verständnis von Integration. "Nicht die Leitkultur, nicht die christliche Religion, sondern die Werte und Regeln unserer Rechtsordnung müssen das Zusammenleben im Land bestimmen. Und da gilt, dass Integration nicht unsere Aufgabe als aufnehmende Gesellschaft ist, sondern unsere Erwartung an diejenigen, die kommen", betont er.

Die neue Generation macht sich nicht am Lebensalter fest

In der Wirtschaftspolitik wünscht sich Lindner, dass das Ministerium unter Peter Altmaier wieder zu einem Hüter von Markt und Wettbewerb wird. "Allerdings gilt auch hier: Die wesentlichen Fragen des wirtschaftlichen Alltags werden von Sozialdemokraten entschieden, nämlich im Finanzressort und im Ministerium für Arbeit und Soziales", hält er fest. Insgesamt sei die Richtung der Regierung daran erkennbar, dass Deutschland nun ein Heimat- und kein Digitalministerium bekomme. "Das sagt alles darüber aus, wie frisch und zeitgemäß die Politik von Schwarz und Rot angelegt ist", kritisiert er.

Zwar hat die Kanzlerin nun drei jüngere Kandidaten für Ministerposten ins Spiel gebracht. Für die Freien Demokraten mache sich der Begriff einer neuen Generation allerdings nicht am Lebensalter fest, sondern an der Frische der politischen Ideen, stellt Lindner klar. Hier hätten neue Minister immer eine Chance. "Man darf aber nicht verkennen, dass ein Jens Spahn nur das Programm umsetzen kann, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde", gibt Lindner zu bedenken. "Und in der Gesundheitspolitik heißt das: Weniger Markt, mehr Planwirtschaft. Da wird er viel rudern müssen." Auch die Frage, wohin die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU führen würde, sei völlig offen. "In der Wirtschaftspolitik ist sie links-katholisch unterwegs, in der Gesellschaftspolitik eher stramm konservativ", erklärt Lindner. Die Freien Demokraten sehen dies als keine Verheißung, sondern als eine Herausforderung für moderne, fortschrittliche Politik. (ch)