Europa wird nicht durch weitere Geldtöpfe stärker

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für die EU große Pläne: Mit einem Eurozonen-Haushalt, einem gemeinsamen Militär oder einheitlicheren Steuern soll die Gemeinschaft enger zusammenwachsen und zukunftsfähiger werden. Alexander Graf Lambsdorff findet die Grundsatzrede von Macron zwar "mutig und erfrischend". Der Vize-Präsident des EU-Parlaments schränkt ein: "Allerdings vertraut der französische Präsident zu sehr auf den Staat und neue Steuern. Das Problem in Europa ist jedoch nicht der Mangel an Geldern, sondern an Reformen." Mit der FDP sei ein europäischer Finanzausgleich nicht zu machen, so Lambsdorff im Interview mit der Passauer Neuen Presse.

Der neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete der Freien Demokraten rät der künftigen Bundesregierung, mit Macron konstruktive Gespräche über seine Vorschläge zu führen. Denn: "Macron hat viele gute Ideen. [1]" Ein Eurozonen-Budget aber wäre eine Art Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. "Dann würde niemand mehr seinen Haushalt selbst in Ordnung bringen." Das werde es mit der FDP nicht geben. Europa werde nicht dadurch stärker, "dass wir weitere Geldtöpfe aufmachen, die den Anreiz für solide Haushaltspolitik schmälern." Seiner Ansicht müssen jetzt Strukturreformen auf den Arbeitsmärkten, das Aufbrechen von Monopolen in bestimmten Berufszweigen, Privatisierungen und Bürokratieabbau im Vordergrund stehen. "Nur die Beseitigung solcher Wettbewerbshemmnisse kann die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone [2] erhöhen."