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Aktuelle Meldungen
05.06.2019StiftungAußenpolitikFolketingwahl: Liberale könnten überraschend zu Siegern gehören
Zehn Tage nach der Europawahl wählen die Dänen am Donnerstag über ihr neues Parlament. Stiftungsexperte Markus Kaiser erklärt, warum das Ergebnis auch für Margrethe Vestager entscheidend sein könnte, obwohl sie gar nicht zur Wahl steht.
05.06.2019FraktionenEinwanderung und IntegrationGroKo-Migrationspaket bleibt hinter Erwartungen zurück
Union und SPD haben ihre Differenzen beiseite geschoben, um ein Gesetzespaket zur Migration auf den Weg zu bringen. Ein großer Wurf sieht allerdings anders aus, kritisieren die Freien Demokraten.
05.06.2019FDPFinanzenVollständige Abschaffung des Soli ist rechtlich notwendig
Der Bundesrechnungshof empfiehlt, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2023 für alle Steuerzahler abzuschmelzen. Die Freien Demokraten fühlen sich in ihrer Haltung bestätigt.
05.06.2019FraktionenFDP für Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
Im Freistaat Bayern gilt weiterhin das bundesweite Ladenschlussgesetz aus den 90er Jahren. Die FDP will das ändern: "Es wird Zeit, dass Bayern beim Ladenschluss im 21. Jahrhundert ankommt", sagt Martin Hagen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird nun im Landtag beraten.
05.06.2019FDPWahlenFDP ist bereit für Jamaika-Verhandlungen
Nach den Sondierungsgesprächen mit CDU und Grünen hat FDP-Verhandlungsführerin Lencke Steiner erklärt: “Die FDP ist bereit für Koalitionsverhandlungen.“
05.06.2019FDPSoziale MarktwirtschaftDeutschland braucht einen neuen Aufbruch
Die Berliner Turbulenzen bringen nicht nur Union und SPD in eine schwierige Lage. Vor allem verliert Deutschland Zeit. Dabei braucht es einen neuen Aufbruch, meint FDP-Chef Christian Lindner.
04.06.2019FDPGroße KoalitionGroKo muss Stabilität herstellen
Der Rücktritt von Andrea Nahles erschüttert die SPD und bringt auch die große Koalition ins Wanken. "Am wichtigsten ist jetzt die Herstellung stabiler Verhältnisse“, meinen die Freien Demokraten.
04.06.2019StiftungMedien-, Internet- und NetzpolitikWie Politik Social Media missversteht
Erreichen Parteien die Jugend noch? Schaffen Parteien eine Kommunikation auf Augenhöhe mit der jungen Generation? Ann Cathrin Riedel erklärt, warum Parteien einen Diskurs im Netz führen müssen.
04.06.2019StiftungGleichstellungFrauen in die Chefetage
Wie weiblich sind Führungspositionen in Deutschland? Dieser Frage gingen die Teilnhmer einer Veranstaltung der Friederich-Naumann-Stiftung auf den Grund. Stiftungsexpertin Jana Nathalie Burg geht in ihrer Analyse auf die Standpunkte ein.
03.06.2019StiftungMenschenrechte und humanitäre Hilfe30 Jahre Tian’anmen-Massaker
In der Nacht zum 4. Juni 1989 schlugen chinesische Truppen die Demokratiebewegung in Peking blutig nieder. Zwei Experten der Friedrich-Naumann-Stiftung blicken gemeinsam auf das Massaker und seine Auswirkungen zurück.
03.06.2019FraktionenSteuernDeutschlands Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen
Die Konjunktur schwächelt, die Arbeitslosenzahlen steigen und die Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Die Freien Demokraten fordern Entlastung und Bürokratieabbau, um diesem Trend entgegen zu wirken.
03.06.2019StiftungAntisemitismusKampf gegen Antisemitismus ist Aufgabe der Gesamtgesellschaft
Der al-Quds-Tag, der am Ende des Ramadan liegt, jährt sich dieses Jahr zum 40. Mal. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wendet sich gegen den institutionellen Antisemitismus am al-Quds-Tag.
03.06.2019FraktionenRenteGrundrente könnte deutlich teurer werden
Die Kritik an der SPD-Grundrente reißt nicht ab. Laut Finanzexperten könnte sie doppelt so viel kosten, wie vom Arbeitsminister veranschlagt. Die Freien Demokraten fordern ein neues Konzept.
31.05.2019StiftungAußenpolitikZwiespältige Eindrücke nach ersten Amtshandlungen von Präsident Selenskyj
Nach der Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seiner verfassungsrechtlich umstrittenen Auflösung des Parlaments finden in der Ukraine am 21. Juli Parlamentswahlen statt. Stiftungsexpertin Beate Apelt beschreibt in ihrem Artikel, warum Selenskyjs erste Schritte im Amt Fragen aufwerfen.
Grün-Schwarz soll Naturparks mehr fördern
Die Freien Demokraten in Baden-Württemberg kritisieren die einseitige Bevorzugung des Nationalparks Schwarzwald gegenüber den Naturparks. Sie fordern mehr Ausgewogenheit.