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Aktuelle Meldungen
16.08.2019FDP, FraktionenWirtschaftGrünen fehlte der Mut für Neuanfang
Bremen hat eine neue Regierung: Die Bürgerschaft wählte den Senat unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). FDP-Fraktionschefin Steiner sieht darin eine Fortsetzung von Rot-Grün.
15.08.2019FDPWahlenFür Schüler zählt jede Unterrichtsstunde
Der Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass sich die Bildungsqualiltät in Thüringen verschlechtert hat. Die Freien Demokraten fordern schnelles Handeln.
14.08.2019FDPWirtschaftWachstumskräfte wieder entfesseln
Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sind die neuen Zahlen kein Grund für Alarm. Es sei aber an der Zeit, die Wachstumskräfte zu entfesseln.
13.08.2019FDPLandtagswahlWildbienenhotel und Baumpflanzaktion: FDP geht auf Tour
Diese Woche starten die Freien Demokraten zu ihrer seit 2004 traditionellen Motorradtour durch Sachsen. Sie beginnt mit der Eröffnung eines Wildbienenhotels und endet mit einer Baumpflanzaktion.
13.08.2019FDPFinanzenFDP droht Scholz beim Soli-Abbau mit Verfassungsklage
Für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag wegfallen. Den Freien Demokraten geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Sie pochen auf einen vollständigen Soli-Abbau.
12.08.2019FDPSteuernBreiter Klimakonsens statt kleiner Subventionen
Die CDU schlägt mehrere Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Deutschland vor. Dazu gehört auch eine Abwrackprämie für Ölheizungen. Die Freien Demokraten wünschen sich statt kleiner Subventionen einen breiten Klimakonsens.
12.08.2019FDPSteuernFDP warnt vor Abkehr von der schwarzen Null
Der Plan, einen Haushalt ohne neue Schulden umzusetzen, ist zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Die Freien Demokraten warnen vor der Abkehr von der schwarzen Null.
12.08.2019FDPLandtagswahlFreiheit ist nicht selbstverständlich
Die Freien Demokraten kämpfen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen um den Einzug in den Landtag. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg über die Qualitäten der Menschen im Osten.
12.08.2019FDPLandtagswahlBrandenburgs Potenzial entfesseln
Ein echter Hingucker: Die FDP Brandenburg enthüllte am vergangenen Wochenende an einer Hauswand ein Riesenposter. Die Botschaft: “In Brandenburg steckt so viel. Lassen wir es frei.“
09.08.2019FraktionenEuropaEU sollte sich auf harten Brexit vorbereiten
Trotz des Dementis der britischen Regierung spricht vieles dafür, dass der neue Premier Boris Johnson einen ungeregelten Brexit in Kauf nimmt. Was jetzt zu tun ist, verrät Florian Toncar im SWR-Tagesgespräch.
09.08.2019FDPDemokratieDie SPD will mitregieren um jeden Preis
Die Sozialdemokraten suchen Alternativen zur großen Koalition. Dazu gehört auch Rot-Rot-Grün, sagt ihr Spitzenpersonal. Die Freien Demokraten halten das für die schlechteste Konstellation.
09.08.2019FDPWirtschaftCannabis aus Schleswig-Holstein
In Neumünster entsteht eine hochmoderne Produktionsstätte für medizinisches Cannabis. Ende 2020 soll erstmals geerntet werden. Bernd Buchholz bezeichnet die Ansiedlung als Glücksfall.
Klimapolitik muss europäisch gedacht und gemacht werden
Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Klimaschutzplan. Michael Thumann stellt in der "Zeit"-Kolumne “Fünf vor acht“ klar: “Ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ist jeder Klimaplan Unsinn.“