12.08.2019Der Plan, einen Haushalt ohne neue Schulden umzusetzen, ist zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz fordern nun eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null und damit die Aufgabe eines ausgeglichenen Bundeshaushalts. Widerstand kommt von den Freien Demokraten: "Ökologische und finanzielle Nachhaltigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagt FDP-Chef Christian Lindner dem Handelsblatt. "Es wäre auch bei uns eine Einladung, in anderen Feldern wieder Politik auf Pump zu machen."
Der FDP-Chef setzt deshalb darauf, "dass CDU/CSU diese Widerstandslinie halten". Er verweist auf die Konsequenzen einer bewussten Abkehr von der schwarzen Null in Deutschland, die in Europa hohe symbolische Wirkung habe. "In Italien würde man sich die Hände reiben. Wer Matteo Salvini, dem Chef der rechten Lega und Innenminister in Italien, das Leben leichter machen wolle, der stellt in Deutschland die schwarze Null infrage, sagte Lindner.
"Italien schrammt jetzt schon immer hart an der Überschuldung vorbei. Wenn sich das verschärft, hätte das unabsehbare Folgen." Dort würde man sich dann sagen: "Wenn selbst die Deutschen nicht mehr an Stabilität festhalten, warum sollen wir es dann tun? Die Große Koalition riskiert einen Dammbruch, der die Euro-Krise zurückbringen könnte", sagt er. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg betont: "Wir stehen für Nachhaltigkeit - ökologisch und finanziell. Dazu gehört, dass der Staat mit den Einnahmen auskommt, die erwirtschaftet werden. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit."
FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr mahnt: "Statt ernsthaft über das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz zu sprechen, brauchen wir endlich mal einen Einstieg in den Abbau von Subventionen." Hier sei seit Jahrzehnten nichts passiert und viele Subventionen "machen einfach keinen Sinn mehr".
Mit Blick auf die Finanzsituation in Deutschland sagt der FDP-Chef: "Uns stehen jetzt harte Verteilungsdiskussionen bevor. Aufgrund der Politik der vergangenen Jahre werden die Spielräume eng." Die guten Zeiten seien nicht genutzt worden, um Reserven aufzubauen, sondern um neue Ansprüche zu schaffen, deren Finanzierung jetzt schwer werde.
Die unterschiedlichen Ziele wie Modernisierung des Landes, Klimaschutz oder soziale Absicherung kämen jetzt miteinander in Spannung, sagte Lindner. "Die einfachste Lösung ist wieder neue Schulden zu machen, weil man dann Prioritäten in der Gegenwart nicht klären muss, sondern alles auf die nächste Generation verschiebt. Nachhaltigkeit gilt aber nicht nur in ökologischer, sondern auch in fiskalischer Hinsicht."
Ende Juni hatte die Bundesregierung den Haushalt 2020 beschlossen. Demnach steht zwar - wie seit 2014 jedes Jahr - die schwarze Null. Spielräume für Sonderwünsche gibt es aber nicht. Hinzu kommt: Niedrigzinsen und die sich abschwächende Konjunktur lassen die Einnahmen nicht mehr so in die Kassen sprudeln wie zuletzt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versprach dennoch, für den Klimaschutz sei genug Geld da. Konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz soll das Klimakabinett am 20. September vorlegen.
FDP warnt vor Abkehr von der schwarzen Null
Der Plan, einen Haushalt ohne neue Schulden umzusetzen, ist zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz fordern nun eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null und damit die Aufgabe eines ausgeglichenen Bundeshaushalts. Widerstand kommt von den Freien Demokraten: "Ökologische und finanzielle Nachhaltigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagt FDP-Chef Christian Lindner dem Handelsblatt. "Es wäre auch bei uns eine Einladung, in anderen Feldern wieder Politik auf Pump zu machen."
Der FDP-Chef setzt deshalb darauf, "dass CDU/CSU diese Widerstandslinie halten". Er verweist auf die Konsequenzen einer bewussten Abkehr von der schwarzen Null in Deutschland, die in Europa hohe symbolische Wirkung habe. "In Italien würde man sich die Hände reiben. Wer Matteo Salvini, dem Chef der rechten Lega und Innenminister in Italien, das Leben leichter machen wolle, der stellt in Deutschland die schwarze Null infrage, sagte Lindner.
"Italien schrammt jetzt schon immer hart an der Überschuldung vorbei. Wenn sich das verschärft, hätte das unabsehbare Folgen." Dort würde man sich dann sagen: "Wenn selbst die Deutschen nicht mehr an Stabilität festhalten, warum sollen wir es dann tun? Die Große Koalition riskiert einen Dammbruch, der die Euro-Krise zurückbringen könnte", sagt er. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg betont: "Wir stehen für Nachhaltigkeit - ökologisch und finanziell. Dazu gehört, dass der Staat mit den Einnahmen auskommt, die erwirtschaftet werden. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit."
Uns stehen jetzt harte Verteilungsdiskussionen bevor
FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr mahnt: "Statt ernsthaft über das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz zu sprechen, brauchen wir endlich mal einen Einstieg in den Abbau von Subventionen." Hier sei seit Jahrzehnten nichts passiert und viele Subventionen "machen einfach keinen Sinn mehr".
Mit Blick auf die Finanzsituation in Deutschland sagt der FDP-Chef: "Uns stehen jetzt harte Verteilungsdiskussionen bevor. Aufgrund der Politik der vergangenen Jahre werden die Spielräume eng." Die guten Zeiten seien nicht genutzt worden, um Reserven aufzubauen, sondern um neue Ansprüche zu schaffen, deren Finanzierung jetzt schwer werde.
Die unterschiedlichen Ziele wie Modernisierung des Landes, Klimaschutz oder soziale Absicherung kämen jetzt miteinander in Spannung, sagte Lindner. "Die einfachste Lösung ist wieder neue Schulden zu machen, weil man dann Prioritäten in der Gegenwart nicht klären muss, sondern alles auf die nächste Generation verschiebt. Nachhaltigkeit gilt aber nicht nur in ökologischer, sondern auch in fiskalischer Hinsicht."
Hintergrund
Ende Juni hatte die Bundesregierung den Haushalt 2020 beschlossen. Demnach steht zwar - wie seit 2014 jedes Jahr - die schwarze Null. Spielräume für Sonderwünsche gibt es aber nicht. Hinzu kommt: Niedrigzinsen und die sich abschwächende Konjunktur lassen die Einnahmen nicht mehr so in die Kassen sprudeln wie zuletzt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versprach dennoch, für den Klimaschutz sei genug Geld da. Konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz soll das Klimakabinett am 20. September vorlegen.