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Aktuelle Meldungen
12.09.2019FDPRenteHeils Grundrente ist ein Schuss in den Ofen
Laut einer Bertelsmann-Studie könnte in 20 Jahren mehr als jeder Fünfte von Altersarmut bedroht sein. Die Studie des DIW offenbart ebenfalls: Heils Grundrente ist leider ein Schuss in den Ofen.
12.09.2019FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturZertifikatehandel auf den Verkehrsbereich ausdehnen
Auf der diesjährigen IAA steht die Mobilitätswende im Fokus. Das Zauberwort für viele lautet: Elektromobilität. Den Freien Demokraten ist das zu einseitig. Sie fordern mehr Innovations- und Technologieoffenheit.
10.09.2019FDPEuropaEU-Kommission trägt eine klare liberale Handschrift
Die neue EU-Kommission steht in den Startlöchern, angeführt von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Verteilung der Portfolios trägt eindeutig die Handschrift der Liberalen.
10.09.2019FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeMerkel muss direkten Austausch mit Hongkong-Aktivisten suchen
Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist erstmals auf deutschem Boden und wirbt für Freiheit und Demokratie. Die Freien Demokraten unterstützen ihn dabei.
10.09.2019FDPHaushaltHaushalt der gebrochenen Versprechen
Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Haushalt für 2020. Für die Freien Demokraten steht schon jetzt fest: Es ist ein Haushalt der gebrochenen Versprechen.
09.09.2019FDPAußenpolitikEU muss den Druck auf China erhöhen
Angela Merkel ist zum zwölften Mal als Kanzlerin nach China gereist. Nach Ansicht der Freien Demokraten kann man ihren Besuch in Peking nicht als Erfolg ansehen.
09.09.2019FDP, FraktionenRenteFDP fordert flexible Rente ab 60 Jahren
Die FDP will sich für grundlegende Reformen des Rentensystems einsetzen. Das Konzept folgt dem schwedischen Modell: wer früher geht, bekommt weniger, wer später geht, bekommt mehr.
06.09.2019FDPEuropaBritisches Parlament muss eigenen Fahrplan entwickeln
Das Unterhaus zeigt dem Premier seine Grenzen auf, setzt ein Anti-No-Deal-Gesetz durch und verhindert vorerst Neuwahlen. Die Entwicklung zeigt, dass populistische Politik in die Sackgasse führt.
06.09.2019FDP, FraktionenWirtschaftDeutschland braucht Asien-Strategie
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Fraktionsklausur ein Strategiepapier zum Umgang mit China beschlossen. FDP-Chef Christian Lindner schlüsselt die Ziele dieser Strategie auf.
05.09.2019FraktionenAußenpolitikMerkel muss sich für Hongkong einsetzen
In Hongkong kommt es weiter zu Protesten gegen die Regierung. Vor diesem Hintergrund reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach China. Die FDP fordert klare Worte von der Kanzlerin.
04.09.2019FDPTierschutzKlöckners Tierwohllabel wird ein Rohrkrepierer
Mit einem freiwilligen Label für Tierwohl will die Bundesregierung das Leben für Schlachtschweine verbessern. Die Freien Demokraten halten ein verbindliches Label auf EU-Ebene für zielführender.
04.09.2019FDPEuropaEU sollte Briten Zeit für ein zweites Referendum geben
Das britische Unterhaus debattiert über ein Gesetz, das einen harten Brexit verhindern soll. Michael Theurer hofft, das de Opposition ihr Gesetz durchbringen kann.
04.09.2019FraktionenPflegePflegeförderung muss unbürokratischer werden
Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat bislang noch nicht den gewünschten Effekt entfaltet. FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig kritisierte das Gesetz als “wirkungslosen Papiertiger“.
03.09.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzGroße Koalition muss nationalen Klimakonsens erreichen
Drei Wochen vor der Sitzung des Klimakabinetts hat der Koalitionsausschuss die Vorschläge für mehr Klimaschutz beraten. Die Freien Demokraten werden ungeduldig - sie pochen auf einen nationalen Klimakonsens.
Verfassungsbruch mit Ansage beim Soli
Die CDU-Chefin macht mit Äußerungen zu Soli und Unternehmensteuer Schlagzeilen. Allein: Das hilft nicht. Sie muss endlich liefern und mit dem kompletten Soli-Aus Ende 2019 anfangen, sagt Michael Theurer.