10.09.2019Die FDP setzt sich für einen flexiblen Renteneintritt ab 60 Jahren ein. "Wer das 60. Lebensjahr erreicht hat und mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt", heißt es in einem Beschlussvorschlag für die Fraktionsklausur in Jena. Das Konzept folgt dem schwedischen Modell: wer früher geht, bekommt weniger, wer später geht, bekommt mehr. "Der demografische Wandel fängt bald erst richtig an und die Lebensläufe werden immer vielfältiger. Geben wir den Menschen mehr Freiheit und einen selbstbestimmten Renteneintritt", unterstreicht FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. "Jeder soll Pilot seines eigenen Lebens sein."
Angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels müsse das Renteneintrittsalter endlich flexibler gestaltet werden. "Aktuelle Studien haben diesen Sommer wieder gezeigt: Die Zahl der Menschen die auch während ihres Rentenbezugs noch arbeiten wollen, hat sich seit der Jahrtausendwende fast verdreifacht", sagt der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel. "Deshalb sollten wir in der Rentenpolitik diesen Herbst neben der gezielten Verhinderung von Altersarmut auch Modernisierungsfragen wie einen wirklich flexiblen Renteneintritt stärker diskutieren."
Das Sozialministerium von Hubertus Heil (SPD) sage selbst, entgegen mancher Behauptung stünden bei längerem Arbeiten nicht finanzielle Gründe im Vordergrund, sondern immaterielle Motive wie Freude an der Arbeit und Kontakt zu Mitmenschen. "Das verdeutlicht aber einmal mehr: Ein starres Renteneintrittsalter ist aus der Zeit gefallen", kritisierte Vogel. "Leider kommt hier weder von Union und SPD noch vom Minister bisher etwas." Nicht mehr Politiker sollten entscheiden, wann man in Rente gehe, "sondern jede und jeder selbst. Das würde auch die leidliche Debatte um das vermeintlich richtige pauschale Eintrittsalter beenden", so Vogel.
Die Freien Demokraten wollten außerdem die Hinzuverdienstgrenzen vollständig abschaffen, "damit Bürokratie für die Menschen entfällt und ein gleitender Übergang und Teilrentenmodelle nach den eigenen Wünschen möglich sind. Die Zahlen aus Schweden zeigen uns: Ein flexibles Eintrittsalter führt durchschnittlich zu einem längeren Verbleib im Erwerbsleben, steigert die Lebensqualität im Alter und verbreitert den gesellschaftlichen Konsens in der Rentenpolitik", so Vogel.
Zur Bekämpfung von Altersarmut plädieren die Freien Demokraten für eine Basisrente. Damit künftig Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vollständig beim Bezug von Grundsicherung angerechnet werden, schlagen sie vor, dass ein anrechnungsfreier Anteil von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente behalten werden dürfe. Weiterhin soll es eine Prüfung des Bedarfs geben, "allerdings ohne Zugriff auf das Einkommen der Kinder und mit einem angemessenen Schonvermögen, so dass etwa ein kleines Eigenheim geschützt bleibt". Das FDP-Konzept sei fair, zielgenau und finanzierbar: "Weil unser Modell zielgenau ist, kostet es rund 400 Millionen Euro, während der Arbeitsminister mit rund fünf Milliarden Euro Kosten kalkuliert", so Vogel.
FDP-Chef Christian Lindner warnte zum Auftakt der dreitägigen Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Jena vor einer "Demografiekrise" in Deutschland und verlangte ein Gegensteuern: "Wir sind eine der ältesten Gesellschaften der Welt. Trotzdem legen die Parteien der großen Koalition die Hände in den Schoß." Auch eine stärkere Einwanderung und eine höhere Geburtenrate reichten nicht, um den Sozialstaat dauerhaft stabil zu halten. "Wir brauchen echte Strukturreformen, und das umso mehr, da uns ein Wirtschaftsabsturz droht." In der Rente sei eine "Schuldenbremse 2.0" erforderlich, sagte Lindner weiter. Diese müsse den Anstieg des Beitragssatzes begrenzen und einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen.
Fraktionsvize Michael Theurer warnte: "Aufgrund der zu geringen Zahl an Arbeitnehmern und der Überalterung der Gesellschaft gefährdet der demografische Wandel die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme." Er ist sich sicher: "Die nächste große Krise ist die Demografiekrise.“ Schon heute lägen die Zuschüsse aus Steuermitteln bei rund hundert Milliarden Euro jährlich. In Zukunft drohten sowohl steigende Beitragssätze als auch explodierende steuerfinanzierte Zuschüsse. "Auf Dauer droht dies, die Leistungsfähigkeit des Einzelnen zu übersteigen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu gefährden." Deshalb müsse Deutschland nun den Fachkräftemangel bekämpfen und "ein Einwanderungsgesetz bekommen, das diesen Namen auch verdiene."
FDP fordert flexible Rente ab 60 Jahren
Die FDP setzt sich für einen flexiblen Renteneintritt ab 60 Jahren ein. "Wer das 60. Lebensjahr erreicht hat und mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt", heißt es in einem Beschlussvorschlag für die Fraktionsklausur in Jena. Das Konzept folgt dem schwedischen Modell: wer früher geht, bekommt weniger, wer später geht, bekommt mehr. "Der demografische Wandel fängt bald erst richtig an und die Lebensläufe werden immer vielfältiger. Geben wir den Menschen mehr Freiheit und einen selbstbestimmten Renteneintritt", unterstreicht FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. "Jeder soll Pilot seines eigenen Lebens sein."
Angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels müsse das Renteneintrittsalter endlich flexibler gestaltet werden. "Aktuelle Studien haben diesen Sommer wieder gezeigt: Die Zahl der Menschen die auch während ihres Rentenbezugs noch arbeiten wollen, hat sich seit der Jahrtausendwende fast verdreifacht", sagt der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel. "Deshalb sollten wir in der Rentenpolitik diesen Herbst neben der gezielten Verhinderung von Altersarmut auch Modernisierungsfragen wie einen wirklich flexiblen Renteneintritt stärker diskutieren."
Das Sozialministerium von Hubertus Heil (SPD) sage selbst, entgegen mancher Behauptung stünden bei längerem Arbeiten nicht finanzielle Gründe im Vordergrund, sondern immaterielle Motive wie Freude an der Arbeit und Kontakt zu Mitmenschen. "Das verdeutlicht aber einmal mehr: Ein starres Renteneintrittsalter ist aus der Zeit gefallen", kritisierte Vogel. "Leider kommt hier weder von Union und SPD noch vom Minister bisher etwas." Nicht mehr Politiker sollten entscheiden, wann man in Rente gehe, "sondern jede und jeder selbst. Das würde auch die leidliche Debatte um das vermeintlich richtige pauschale Eintrittsalter beenden", so Vogel.
Zukunft der Rente: Das will die FDP
In einem gemeinsamen Papier von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer und des FDP-Rentenexperten Johannes Vogel sprechen sich die beiden Politiker für eine "Begrenzung des Rentenbeitragssatzes langfristig auf maximal 20 Prozent" und einen wesentlich flexibleren Renteneintritt aus. "Das Prinzip der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen soll Verfassungsrang erlangen." Damit würden künftig etwa Leistungen für Kindererziehungszeiten steuerfinanziert.
Die Freien Demokraten wollten außerdem die Hinzuverdienstgrenzen vollständig abschaffen, "damit Bürokratie für die Menschen entfällt und ein gleitender Übergang und Teilrentenmodelle nach den eigenen Wünschen möglich sind. Die Zahlen aus Schweden zeigen uns: Ein flexibles Eintrittsalter führt durchschnittlich zu einem längeren Verbleib im Erwerbsleben, steigert die Lebensqualität im Alter und verbreitert den gesellschaftlichen Konsens in der Rentenpolitik", so Vogel.
Gezielte Verhinderung von Altersarmut
Zur Bekämpfung von Altersarmut plädieren die Freien Demokraten für eine Basisrente. Damit künftig Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vollständig beim Bezug von Grundsicherung angerechnet werden, schlagen sie vor, dass ein anrechnungsfreier Anteil von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente behalten werden dürfe. Weiterhin soll es eine Prüfung des Bedarfs geben, "allerdings ohne Zugriff auf das Einkommen der Kinder und mit einem angemessenen Schonvermögen, so dass etwa ein kleines Eigenheim geschützt bleibt". Das FDP-Konzept sei fair, zielgenau und finanzierbar: "Weil unser Modell zielgenau ist, kostet es rund 400 Millionen Euro, während der Arbeitsminister mit rund fünf Milliarden Euro Kosten kalkuliert", so Vogel.
FDP-Chef Christian Lindner warnte zum Auftakt der dreitägigen Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Jena vor einer "Demografiekrise" in Deutschland und verlangte ein Gegensteuern: "Wir sind eine der ältesten Gesellschaften der Welt. Trotzdem legen die Parteien der großen Koalition die Hände in den Schoß." Auch eine stärkere Einwanderung und eine höhere Geburtenrate reichten nicht, um den Sozialstaat dauerhaft stabil zu halten. "Wir brauchen echte Strukturreformen, und das umso mehr, da uns ein Wirtschaftsabsturz droht." In der Rente sei eine "Schuldenbremse 2.0" erforderlich, sagte Lindner weiter. Diese müsse den Anstieg des Beitragssatzes begrenzen und einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen.
Fraktionsvize Michael Theurer warnte: "Aufgrund der zu geringen Zahl an Arbeitnehmern und der Überalterung der Gesellschaft gefährdet der demografische Wandel die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme." Er ist sich sicher: "Die nächste große Krise ist die Demografiekrise.“ Schon heute lägen die Zuschüsse aus Steuermitteln bei rund hundert Milliarden Euro jährlich. In Zukunft drohten sowohl steigende Beitragssätze als auch explodierende steuerfinanzierte Zuschüsse. "Auf Dauer droht dies, die Leistungsfähigkeit des Einzelnen zu übersteigen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu gefährden." Deshalb müsse Deutschland nun den Fachkräftemangel bekämpfen und "ein Einwanderungsgesetz bekommen, das diesen Namen auch verdiene."